Wirtschaft & Politik

Neue Bienen-Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene

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Bayern hat es mit seinem Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ vorgemacht, jetzt zieht Baden-Württemberg nach. Ende September startet mit Genehmigung des Landesinnenministeriums auch dort ein Volksbegehren zum besseren Schutz der wertvollen Bestäuber. Und auch auf EU-Ebene formiert sich derzeit eine Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben „Bienen und Bauern retten!“ will.

Viele Bienenarten und andere bestäubende Insekten drohen auszusterben. Initiativen wie das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ oder das Bündnis „Save bees and farmers – Bienen und Bauern retten!“ setzen sich für den Schutz der nützlichen Bestäuber ein. Foto: Pixabay

„Save bees and farmers“ will Ausstieg aus Pestizid-Einsatz beenden

Unter dem Motto „Save bees and farmers“ will die Europäische Bürgerinitiative – hinter der Organisationen aus ganz Europa wie das Umweltinstitut München oder Global2000 stehen – dafür kämpfen, den Einsatz gefährlicher Pflanzenschutzmittel zu beenden und Landwirte bei der Umstellung auf eine umweltfreundlichere Produktionsweise zu unterstützen.

Die konkreten Ziele des zur Prüfung bei der EU-Kommission eingereichten zivilgesellschaftlichen Bündnisses sind:

  • Ausstieg aus dem Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2035; im Vorfeld soll der Einsatz solcher Mittel bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden, beginnend mit den gefährlichsten Wirkstoffen
  • natürliche Ökosysteme in landwirtschaftlich genutzten Gebieten wiederherstellen, sodass die Landwirtschaft eine Triebkraft zur Erholung der Biodiversität werden kann
  • Bauern mit einer reformierten Landwirtschaftspolitik bei der Umstellung auf eine kleinteilige, vielfältige, und nachhaltige Landwirtschaft zu unterstützen
  • schnellen Ausbau von agrarökologischer Praxis und ökologischem Landbau, unabhängige Weiterbildung von und durch Landwirte sowie Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau zu fördern

Bündnis will eine Million Unterschriften für den Bienen-Schutz sammeln

„Wir sehen uns einem bisher unvorstellbaren Schwund von Naturräumen und Artenvielfalt gegenüber. Wir brauchen diese Bürgerinitiative, um den europäischen Entscheidungsträgern zu zeigen, dass sie viel mutigere Schritte unternehmen müssen: Sie müssen endlich eine europäische Landwirtschaft schaffen, die kleinbäuerliche Strukturen stärkt und den Schutz unserer Natur garantiert“, sagt Adrian Bebb vom europäischen Netzwerk „Friends of the Earth Europe“, das zu den Trägern der Initiative gehört.

Mit Einreichung der Europäischen Bürgerinitiative „Save bees and farmers – Bienen und Bauern retten!“ am 31. Juli hat die EU-Kommission noch bis Ende September Zeit, um das Bündnis zu prüfen. Sollte die Kommission die Registrierung bestätigen, will das Bündnis innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften für den besseren Schutz von Bienen und Landwirten in Europa sammeln.

Baden-Württembergs Landesregierung macht Weg für Volksbegehren frei

In Baden-Württemberg haben sich bereits 35.865 Unterzeichner zum Bienenschutz bekannt, womit die Landesregierung Mitte August den Weg für das erste landesweite Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ frei gemacht hat. Start soll Ende September sein, ab 24. des Monats will das von proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung initiierte Bündnis in sämtlichen rund 1.100 Kommunen des Landes Unterstützer-Unterschriften sammeln. Zudem können sich wahlberechtigte Baden-Württemberger vom 18. Oktober bis 17. Januar in Unterschriftenlisten in den Rathäusern ihrer Wohnorte eintragen.

„Mit der Zulassung des Volksbegehrens ist der Startschuss für den Kampf gegen das Artensterben gefallen. Menschen haben die Macht, der Politik den Weg zu weisen. Mit dem Volksbegehren kann die Zivilgesellschaft den größten politischen Druck ausüben und das Artensterben in Baden-Württemberg zumindest aufhalten“, sagt Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg und neben NABU-Landesvorstand Johannes Enssle sowie David Gerstmeier und Tobias Miltenberger von proBiene eine der Sprecherinnen des Bündnisses.

Volksbegehren Artenschutz muss rund 770.000 Unterschriften sammeln

Ab 24. September hat das Bündnis sechs Monate Zeit, um rund 770.000 Unterschriften – zehn Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg – zum Schutz der Bienen zu sammeln. Wird diese Zahl erreicht, muss der Landtag den Initiatoren zufolge den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, unverändert annehmen. Dieser schreibt unter anderem eine Reduktion der Pestizide bis 2025, ein Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent Flächenanteil bis 2035 vor. Sollte der Landtag dem Entwurf nicht unverändert zustimmen, käme es in Baden-Württemberg zu einem Volksentscheid.

Hinter dem Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg stehen neben proBiene die Landesverbände von BUND, NABU und ÖDP, Slow Food Deutschland, Demeter Baden-Württemberg, Naturland Baden-Württemberg, AbL Baden-Württemberg, Fridays for Future Baden-Württemberg, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Bodan, Naturata, GLS-Bank und Waschbär.