Neue Corona-Regeln: Was betrifft die Branche?

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Die Bundesregierung hat sich mit den Landesregierungen auf neue einschränkende Maßnahmen. Foto: Foto: Pete Linforth / Pixabay

In dieser Woche hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Länderchefs zu neuen Regeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus‘ geeinigt. Neben den bestehenden allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten auch verschärfte Regeln für den Einzelhandel und die Gastronomie. Zudem wurden zusätzliche Hilfsmaßnahmen für betroffene Betriebe beschlossen.

Regelungen treten ab Montag, 2. November 2020 in Kraft

Die Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus steigt aktuell in nahezu allen Regionen Deutschlands. Am Donnerstag vermeldete das Robert-Koch-Institut mit 16.774 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden einen neuen Höchstwert seit Beginn der Pandemie. Um diesen Anstieg einzudämmen, verständigte sich die Bundesregierung am Mittwoch auf verschärfte Regeln. Laut einer Mitteilung der Regierung müsse die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 pro 100.000 Einwohner in einer Woche gesenkt werden. Zwar ist ein Lockdown, wie zu Beginn der Pandemie, nicht vorgesehen, dennoch gibt es weitreichende Einschränkungen. Die neuen Regeln treten ab dem 2. November 2020 in Kraft und sind vorerst bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

Schärfere Auflagen für Einzelhandel, Gastronomie muss schließen

Der Groß- und Einzelhandel darf unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt weiterhin geöffnet bleiben. Zusätzlich zu den bestehenden Hygiene- und Abstandsregeln sei allerdings zwingend sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Die neuen Regeln sehen aber auch eine Schließung gastronomischer Betriebe vor. Hiervon betroffen sind auch Gartencenter mit angeschlossenem Café oder Restaurantbetrieb, die zwar weiterhin öffnen, den gastronomischen Betrieb allerdings einstellen müssen. Die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken für den heimischen Verzehr bleiben weiterhin erlaubt.

Grüne Verbände aktualisieren Hinweisschilder

Angesichts dieser beschlossenen Corona-Maßnahmen mahnen auch der gärtnerische Fachhandel, Baumärkte und Floristen eine bundeseinheitliche Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse an. Die Grünen Verbände ZVG, VDG, BHB, FDF, IVG und der BGI an die umfassende Umsetzung der Abstands- und Hygieneregeln in und vor den Verkaufseinrichtungen und warenen vor einem Einkaufstourismus in angrenzende Bundesländer. Zur Unterstützung der Betriebe haben die Verbände ihre allgemeinen Hinweisschilder für die Unternehmen aktualisiert und bieten diese zum kostenlosen Download auf der Plattform mit-abstand-gruen.de an. Hier besteht auch weiterhin die Möglichkeit, sich als Betrieb zu registrieren und Kunden damit zu verdeutlichen, wie sie sich für die Sicherheit von Kunden und Mitarbeiter eingesetzt werde.

Hilfsmaßnahmen für betroffene Betriebe

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen werde der Bund allerdings eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Damit sollen finanzielle Ausfälle entschädigt werden. Der Erstattungsbetrag dieser Hilfe betrage 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen mit bis 50 Mitarbeitern. Fixkosten des Unternehmens werden dabei pauschaliert. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.

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