Wirtschaft & Politik

Neue Entsenderichtlinie: auch Gartenbau betroffen?

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Das sieht die Reform der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern vor, auf die sich die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales jetzt in Luxemburg geeinigt haben. Sind davon auch Saisonarbeitskräfte im Gartenbau betroffen?

Gilt die reformierte Entsenderichtlinie auch für Saisonarbeitskräfte in Gartenbau und Landwirtschaft? Experten sagen nein. Foto: Gerhard Seybert/Fotolia

Entsandte Arbeiter sollen im Prinzip genauso entlohnt werden wie ihre Kollegen des Gastlandes, und die Dauer der Entsendung soll erstmals auf zwölf, maximal 18 Monate begrenzt werden. Auf diese Reform der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern hatten sich die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales am 23. Oktober in Luxemburg geeinigt. Sie bekräftigten damit den zentralen Grundsatz der Kommission der „gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Widerstand gegen Änderung der bisherigen Entsendevorschriften

Auf eine Änderung der bisherigen Vorschriften hatte sich der Ministerrat gegen Widerstände insbesondere aus osteuropäischen Staaten geeinigt. Entsendefirmen könnten damit zukünftig verpflichtet werden, außer Mindestlöhnen auch andere Vergütungsbestandteile, wie es sie in Deutschland am Bau etwa für schwere Arbeiten gibt, zu zahlen. Ihre Beschäftigten hätten dann ebenso Anspruch auf die Erstattung von Fahrt- und Unterkunftskosten wie hiesige Kollegen.

Die Reform tritt frühestens nach vier Jahren in Kraft, sobald das Europäische Parlament die Änderungen verabschiedet hat. Und dann müssen die EU-Richtlinien noch in nationales Gesetz gegossen werden. In Deutschland regelt das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt worden sind. Das Gesetz wurde zuletzt 2009 reformiert und ist letztlich die Umsetzung der EU-Richtlinie für die Bundesrepublik.

Die EU-Kommission hatte bereits im März 2016 angeregt, die Richtlinie zu überarbeiten. Besonders Frankreich und Deutschland wollten das Gesetz verschärfen, um Wettbewerbsnachteile heimischer Unternehmen in bestimmten Branchen wie etwa dem Baugewerbe auszugleichen.

Reformierte Entsenderichtlinie: wenig Relevanz für Gartenbau

Burkhard Möller, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), sieht in der politischen Einigung wenig Relevanz für den Gartenbau: „Die Regelungen betreffen Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind und von diesem in ein Ausland entsandt werden. Sie bleiben Beschäftigte des entsendenden Unternehmens. Die vor allem in den Sonderkulturbetrieben beschäftigten osteuropäischen Saisonarbeitskräfte werden jedoch nicht von Firmen entsandt, sondern schließen in der Praxis unmittelbar einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmer in Deutschland ab. Somit gilt für die osteuropäischen Saisonarbeitskräfte mit Arbeitsvertrag grundsätzlich ausschließlich deutsches Recht, wie zum Beispiel das Mindestlohngesetz.“

Bekanntermaßen sei jedoch zu prüfen, ob beim Sozialversicherungsrecht das Recht des Wohnsitzstaates der Arbeitskraft anzuwenden sei. Im Resultat stellt Möller fest, dass die Regelungen der Entsenderichtlinie für die Beschäftigungsverhältnisse von Unternehmen mit Saisonarbeitskräften keine Bedeutung hätten.