Wirtschaft & Politik

Neue Landesregierungen: Wo steht der Gartenbau?

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Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen und Jamaika in Schleswig-Holstein haben nach den Landtagswahlen jetzt ihre Koalitionsverträge vorgelegt. Welchen Stellenwert nehmen darin der Gartenbau und seine Themen ein? Die TASPO hat für Sie nachgelesen.

Welche Rolle spielt der Gartenbau bei den neuen Landesregierungen von NRW und Schleswig-Holstein? Foto: Fotolia

In Nordrhein-Westfalen bekennen sich Christdemokraten und Freie Demokraten zum Leitbild einer starken heimischen Landwirtschaft. Wörtlich heißt es: „Um die Wettbewerbsfähigkeit des Gartenbaus in NRW zu erhalten und zu verbessern, werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Die Landesgartenschauen werden wir für die Zukunft nachhaltig absichern.“

Heimischen Gartenbau gegenüber marktdominierenden Unternehmen stärken

Die Koalitionspartner wollen die Erzeuger gegenüber der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels stärken. Sie wollen sich für Fairplay stark machen, wenn es um Märkte, Marktmacht und Verbraucherinteressen geht. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere heimische Landwirtschaft und unser Gartenbau gegenüber zunehmend marktdominierenden Unternehmen wieder in eine Position kommen, die ihnen langfristig Auskommen und Existenzsicherheit ermöglicht.“

Die Geschäftsbereiche Landwirtschaft und Umwelt in der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung fallen in die Zuständigkeit der CDU. Wie sie verteilt werden und welcher Minister zuständig wird, steht noch nicht fest.

Habeck bleibt Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein

Dagegen soll in Schleswig-Holstein der Grüne Robert Habeck weiterhin für Umwelt und Landwirtschaft zuständig sein, sein Ministerium beinhaltet auch Energiewende und Digitalisierung.

Im Koalitionsvertrag schreiben Christdemokraten, Freie Demokraten und Grüne: „Landesgartenschauen sollen eine Zukunft haben. Sie bieten dem heimischen Gartenbau Perspektiven, beleben die öffentlichen Erholungs- und Erlebnisbereiche und setzen Impulse für einen naturverträglichen Tourismus. Um den Gartenbau zu unterstützen, werden wir das Instrument von Gartenschauen konzeptionell weiterentwickeln. Die Landesregierung wird zeitnah über eine Neuausschreibung befinden.“

Kennzeichnung regionaler Herkunft von Gartenbau-Erzeugnissen

Und weiterhin: „Wir wollen schleswig-holsteinische Initiativen für die Kennzeichnung regionaler Herkunft der Blumen-, Zierpflanzen- und Gehölzerzeugnisse positiv begleiten.“ Bezüglich des Landesnaturschutzgesetzes haben die Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen, verzichten zunächst auf eine Novellierung.

Welche Positionen die neuen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu den Themen Düngeverordnung, Vermarktung, Digitalisierung, Flächenverbrauch, Greening-Vorgaben sowie Natur- und Gewässerschutz einnehmen, lesen Sie in der TASPO 26/2017, die am 30. Juni erscheint.