Wirtschaft & Politik

Neues Pflanzenschutzgesetz: BVEO fordert vereinfachte Zulassung auch für Altmittel

Einer der wesentlichen Anlässe, das europäische Pflanzenschutzrecht zu novellieren, war, bestehende Wettbewerbsverzerrungen bei den Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu glätten. Genau dies wird das neue Pflanzenschutzgesetz aber nicht schaffen, wenn der aktuelle Entwurf so, wie er in der jetzigen Form gerade dem Bundesrat und Bundestag vorliegt, durchgeht. Davor warnt die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO) in einer aktuellen Stellungnahme (Drucksache 520/11). Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln haben im Obst- und Gemüsesektor wegen der Lückenindikationen eine besondere Bedeutung, erläutert die BVEO. Denn bisher haben Hersteller von Pflanzenschutzmitteln eine Zulassung aus rein ökonomischen Gründen in Deutschland häufig deswegen gar nicht beantragt, weil das Verkaufspotenzial für eine bestimmte Kultur zu klein ist, um die Kosten einer Zulassung abzudecken.

Folge: Für eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, die im Obst- und Gemüsesektor zum Einsatz gelangen, sind Mittel in Nachbarländern zugelassen, in Deutschland konnte aber mangels Beantragung einer solchen keine Zulassung erteilt werden. Um diesen Missstand und die bestehenden Wettbewerbsnachteile zu beseitigen, ist das Verfahren der „gegenseitigen Anerkennung“ gemäß Artikel 40 der EU-Verordnung 1107/2009 neu eingeführt worden. Damit sollen in Nachbarländern der gleichen Zone bestehende Zulassungen auf ein anderes Mitgliedsland übertragen werden, wenn eine verkürzte Prüfung der vorliegenden Dokumente innerhalb einer verkürzten Frist und zu geringeren Zulassungs- kosten dies rechtfertigt. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht aber genau diesen Handlungsspielraum überhaupt nicht vor, sondern beschränkt das Verfahren der „gegenseitigen Anerkennung“ ausschließlich auf Neuzulassungen beziehungsweise Zulassungen neuer Wirkstoffe, die dann gleichzeitig in mehreren Mitgliedsstaaten verkehrsfähig werden, warnt die BVEO. Sie beantragt daher im Namen der ihr angeschlossenen Erzeugerorganisationen und der deutschen Obst- und Gemüsewirtschaft, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung auch für „Altzulassungen“ (aktuell bestehende Zulassungen in Mitgliedstaaten mit vergleichbarem Standard) Anwendung findet. Anderenfalls würden die jahrelangen Missstände mit Wettbewerbsverzerrungen dauerhaft zu Lasten der deutschen Obst- und Gemüsewirtschaft zementiert.