Wirtschaft & Politik

Neues Verpackungsgesetz soll Anfang Juli in Kraft treten

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Nachdem der Bundestag die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen hatte, wurde diese jetzt auch vom Bundesrat gebilligt. Ziel der neuen Regelungen, die voraussichtlich am 3. Juli in Kraft treten sollen, ist es, das Recycling zu verbessern und das achtlose Wegwerfen von Plastikabfällen – das sogenannte Littering – zu vermeiden.

Für Einweg-Getränkeflaschen und -dosen fallen mit dem neuen Verpackungsgesetz fast alle Ausnahmen von der Pfandpflicht weg. Dadurch soll verhindert werden, dass Plastikabfall achtlos weggeworfen wird. Symbolbild: Karolina Grabowska/Pexels

Mindest-Pflichtanteil an Rezyklaten für bestimmte Verpackungen

Mehr Recycling, weniger Einwegabfall – mit diesen Schlagwörtern lässt sich das neue Verpackungsgesetz in aller Kürze zusammenfassen. Wie der Bundesrat im Nachgang seiner Sitzung vom 28. Mai mitteilte, wird in der Novelle für bestimmte Verpackungen ein verpflichtender Mindestanteil von Rezyklaten vorgeschrieben. Darüber hinaus wird die Informationspflicht gegenüber Verbrauchern etwa im Hinblick auf die Möglichkeiten der kostenlosen Rückgabe von Verpackungen ausgeweitet, zudem werden Hersteller künftig stärker in die Pflicht genommen – auch im Versandhandel mit ausländischen Anbietern.

Verpackungsgesetz gewährt kaum noch Ausnahmen bei Pfandpflicht

Um das achtlose Wegwerfen von Plastikabfall möglichst zu vermeiden, sollen mit dem neuen Verpackungsgesetz des Weiteren ab dem kommenden Jahr fast alle bisher geltenden Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einweg-Getränkeflaschen und -dosen wegfallen. Für Milch und Milcherzeugnisse gelte die Pfandpflicht allerdings erst ab 2024, wie der Bundesrat betont. Mehrweg statt Einweg soll mit der Novelle künftig auch die Devise beim Verkauf von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr lauten – zumindest müssen Einzelhändler und Gastronomen in Zukunft statt der bisher üblichen Einweg-Kunststoffverpackungen auch Mehrweg-Alternativen dafür anbieten. Und ab 2025 schreibt das neue Verpackungsgesetz einen Mindestanteil an recyceltem Kunststoff bei der Herstellung von PET-Flaschen vor.

Bundesrat fordert zeitnahe Nachbesserungen der Novelle

Laut Mitteilung werden mit der voraussichtlich am 3. Juli in Kraft tretenden Novelle des Verpackungsgesetzes zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt – wie in einer begleitenden Entschließung betont wird, habe der Bundesrat das Gesetz in seiner Sitzung am 28. Mai nur gebilligt, um die fristgerechte Umsetzung der EU-Vorgaben nicht aufzuhalten. In der Sache hingegen hält der Bundesrat die Novelle nach eigener Aussage für „unzureichend und teilweise nicht vollzugstauglich“, weshalb sie „alsbald nachgebessert werden müsse“. Der Bundestag habe bedauerlicherweise die meisten fachlichen Anregungen des Bundesrats aus dessen Stellungnahme vom 5. März nicht berücksichtigt, was – möglichst in Abstimmung mit den für den Vollzug des Verpackungsgesetzes zuständigen Bundesländern – zeitnah bei der nächsten Novelle nachgeholt werden müsse.

ZVG sieht durch Novelle keine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft

Kritik an der Novelle des Verpackungsgesetzes übt auch der Zentralverband Gartenbau (ZVG), nach dessen Auffassung die geplanten Änderungen bei den Registrierungs- und Nachweispflichten „quasi nicht umsetzbar“ seien und somit keine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft brächten. Laut ZVG sei es zum Beispiel kaum möglich, die Nachweispflicht zur Rücknahme von Transportverpackungen durch alle Beteiligten in der Handelskette revisionssicher zu erfüllen. Kritisch steht der Gartenbau-Verband zudem der mit den neuen Regelungen vorgesehenen Erweiterung der Nachweispflicht zur Erfüllung der Rücknahme und Verwertungsanforderungen auf alle Verpackungen gegenüber. Da die jeweiligen Adressaten im komplexen Vermarktungsprozess nicht eindeutig zugeordnet werden, sei es für die Beteiligten in der Lieferkette unmöglich, dieser Vorgabe nachzukommen.

Wie der ZVG weiter bemängelt, reiche es bei weitem nicht aus, nur Hersteller von Verpackungen, die nachweislich ins Ausland verbracht werden, von der Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht auszunehmen. Auch die Ausweitung der Registrierungspflicht auf die Letztinverkehrbringer von Serviceverpackungen schaffe dem Verband zufolge „nur weitere bürokratische Belastungen, die keinen Mehrwert für die Anhebung des Lizensierungsgrades bei dualen Systemen bringt“. Die bestehende Ausnahme, die Lizensierung für Serviceverpackungen auf den Vorvertreiber zu verlagern, sei zwar nach wie vor eine Erleichterung, werde aber nun durch die neue Registrierungspflicht konterkariert.

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