Wirtschaft & Politik

Nitratrichtlinie: Weitere Verschärfungen der EU vorgestellt

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Eine überarbeitete Düngemittelverordnung stellten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Mittwoch dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel vor. Die Anpassungen der Düngemittelverordnung sehen weitere Verschärfungen vor.

Die Bundesregierung legte der EU eine weitrere Verschärfung der Düngemittelverordnung vor. Foto: Dusan Kostic/ Fotolia

Verschärfungen der Düngemittelverordnung vorgestellt

Die beiden Bundesministerinnen reisten in dieser Woche nach Brüssel, um dem zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella die vorgesehenen Verschärfungen der Düngemittelverordnung vorzustellen. Im Gespräch bekräftigten die Ministerinnen laut Mitteilung, dass man mit der Kommission zu einer einvernehmlichen, zielorientierten und praktikablen Lösung kommen wolle. Die Ausbringung von Düngemitteln auf Hangflächen in Gewässernähe, sowie eine Ausweitung von Randstreifen sei ebenso vorgesehen, wie eine Beschränkung der Zeiten zum Ausbringen von Festmist. Das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen, so Klöckner und Schulze im Anschluss.

Nachbesserungen sollen EU-Strafen verhindern

Um das Grundwasser und die Gewässer Deutschlands umfassend zu schützen und den Wert des Pflanzennährstoffs Nitrat zu reduzieren, wurde sich auf verschärfte Regelungen der Düngemittelverordnung verständigt. Seitens der Bundesländer und Verbände gab es dafür laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) weitestgehende Zustimmung. Durch eine nochmalige Verschärfung der Düngemittelverordnung soll etwaigen Strafen der EU aus dem Weg gegangen werden. Laut EU-Urteil von 2018 habe Deutschland noch nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Nitrat-Richtlinie zu erfüllen. Die Werte seien nach wie vor zu hoch und müssen weiter deutlich gesenkt werden.  

ZVG-Kritik an Verschärfung der Verordnung

Bereits vergangene Woche erläuterten die Ministerinnen in einem Länder- und Verbändegespräch  die Anpassungen und stießen dabei nicht nur auf Zustimmung (TASPO Online berichtete). Besonders der Zentralverband Gartenbau (ZVG) kritisierte eine erneute Verschärfung. „Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass unter einer pauschalen Düngung unter Bedarf die Warenqualitäten leiden werden“, betonte ZVG-Präsident Jürgen Mertz nach dem Gespräch.

Prüfung des Maßnahmenkatalogs

Bevor der überarbeitete Maßnahmenkatalog in Kraft tritt, wird er aktuell einer nochmaligen Prüfung unterzogen. Dafür zuständig ist die Generaldirektion Umwelt der EU, der der Katalog aktuell vorgelegt wurde.