Wirtschaft & Politik

Nordrhein-Westfalen: Sieben-Jahres-Frist für Gebäude ausgesetzt

Auch künftig wird es in Nordrhein-Westfalen möglich sein, ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude im Außenbereich auch nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor über sieben Jahren einer anderweitigen sinnvollen Nutzung zuzuführen. 

Blick in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags. Foto: Bernd Schälte/Bildarchiv des nordrhein-westfälischen Landtags

Das sieht das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen vor, das der Landtag Nordrhein-Westfalen in seiner Plenarsitzung am 18. Dezember 2014 verabschiedet hat.

Landwirtschaftliche Interessenvertreter erleichtert
Die landwirtschaftlichen Interessenvertreter zeigten sich nach Angabe des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes (RLV) erleichtert, dass sich am Ende alle Fraktionen auf eine Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist – zunächst bis Ende 2018 – verständigen konnten. „Dies ist ein Bekenntnis der gesamten Landespolitik, den ländlichen Raum zu stärken und die Entwicklungsfähigkeit voranzubringen“, kommentierte RLV-Präsident Bernhard Conzen die Entscheidung.

Die Aussetzung dieser Sieben-Jahres-Frist in der Landesbauordnung ist laut RLV auch in vielen anderen Bundesländern, etwa Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, bereits umgesetzt. (ts)