Novelle der AVV Gebietsausweisung angenommen

Veröffentlichungsdatum: , Sven Weschnowsky / TASPO Online

Der ZVG forderte weitere Nachbesserungen bei der Novelle der AVV. Foto: DJI-Agras/ Pixabay

Der Bundesrat hat neuen Regeln für nitratbelastete und eutrophierte Gebiete zugestimmt. Nach der Kritik der EU-Kommission an den deutschen Regelungen, wurde der entsprechende Teil der Düngeverordnung angepasst, um Strafzahlungen an die EU zu umgehen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat weitere Nachbesserungen gefordert.

Strafzahlungen der EU umgehen

In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) wird geregelt, dass das Nitratmessnetz in den nächsten Jahren verdichtet wird. Demnach gelten ab 2028 bundeseinheitliche Regeln, die an geltendes EU-Recht angepasst seien. Produzierenden Betrieben werde laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Klarheit und Planungssicherheit gegeben. Zudem umgehe Deutschland dadurch millionenschwere Strafzahlungen der EU, da durch die Neufassung der AVV Gebietsausweisung das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland eingestellt werden könne. Die Bundesländer müssen künftig sicherstellen, dass alle belasteten Messstellen innerhalb der mit Nitrat belasteten bzw. eutrophierten Gebiete liegen. Zudem muss die Binnendifferenzierung bundeseinheitlich mit geostatistischen Regionalisierungsverfahren erfolgen.

„Klarheit für Anbau- und Düngeplanung“

„Die neuen Vorgaben geben unseren Landwirtinnen und Landwirten Klarheit und Sicherheit, so dass sie ihre Anbau- und Düngeplanung verlässlich machen können. Das sind wir ihnen nach dem langen Hickhack und falschen politischen Versprechungen auch schuldig. Gleichzeitig räumen wir die drohenden Strafzahlungen ab. Wir gehen auch einen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gewässerschutz, denn vergessen wir nicht: die Nitrateinträge sind vor allem für unser Grundwasser, für die Ostsee und unsere Fischerei ein großes Problem“, erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Viel zu lange schon sind die Nitratbelastungen in Deutschland zu hoch. Eine Überdüngung der Äcker belastet unser Grundwasser aus dem Trinkwasser gewonnen wird, schadet den Binnen- und Küstengewässern erheblich und treibt die Klimakrise an. Diese gravierenden Schäden für die Umwelt dürfen wir nicht mehr hinnehmen. Auch das Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Nitratrichtlinie dauert schon viel zu lange. Jetzt sind wir endlich einen wesentlichen Schritt vorangekommen“, ergänzt Bundesumweltministerin Steffi Lemke.

ZVG fordert Nachbesserungen

Weniger lobende Worte fand der ZVG, der mit seiner Bundesfachgruppe Gemüsebau (BfG) Kritik an den neuen Regelungen übt. „Ausgerechnet kleinstrukturierte Gemüsebaubetriebe mit einem großen Kulturspektrum werden nahezu unüberwindbare Hindernisse meistern müssen“, sagt BfG-Geschäftsführerin Laura Lafuente. Demnach seien viele Punkte, welche die Sonderkulturen betreffen nicht berücksichtigt worden.  In dem vorliegenden Entwurf soll weiterhin ein Schlag als Ganzes zum roten Gebiet erklärt werden, wenn mindestens 20% davon in einem belasteten Bereich liegen. „Das ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch je nach Schlaggeometrie und technischer Voraussetzung kaum umsetzbar für die Betriebe. Wir brauchen hier ganz dringend eine praxistaugliche Ausnahmeregelung für Sonderkulturen und unsere kleinen und vielfältigen Betriebe“, so Lafuente.