Wirtschaft & Politik

Novellierung des Verpackungsgesetzes sorgt für Kritik

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Das Bundeskabinett hat die Novellierung des Verpackungsgesetzes auf den Weg gebracht und reagiert damit auf europarechtliche Vorgaben. Über den Gesetzesentwurf entscheidet der Bundesrat am 4. März 2021, Verbände warnen bereits vor den Folgen und befürchten hohen bürokratischen Aufwand.  

Die Novellierung des Verpackungsgesetzes sorgt für Diskussionen. Foto: Capri23auto/ Pixabay

Verpackungsgesetz mit größerem Fokus auf Mehrweg

Die EU beziffert den Verpackungsabfall in Europa aktuell mit rund 174 Kilogramm pro Kopf und Jahr, in Deutschland verursacht jeder Bürger laut einer Erhebung des Umweltbundesamtes von 2018 sogar 227,5 Kilogramm Verpackungsmüll im Jahr. Diese Menge soll durch rechtliche Vorgaben deutlich reduziert werden, beziehungsweise soll sichergestellt werden, dass Materialien auf umweltfreundliche Weise einer Kreislaufwirtschaft zugefügt werden. Die Bundesregierung will mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes den EU-Vorgaben Rechnung tragen. Das Kabinett hat der Novellierung des Gesetzes bereits zugestimmt, es fehle nur noch die Zustimmung des Bundesrates, die am 4. März 2021 aussteht. Mit den darin geregelten Maßnahmen wird das erst zu Beginn 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz novelliert und sei noch mehr auf Mehrwegverpackungen fokussiert. Kern der Novelle ist damit die Pflicht zur Mehrweg-Alternative im To-Go-Bereich, Mindestrezyklatanteile sowie eine Ausweitung der Pfandpflicht, zudem sollen alle Verpackungen registrierungspflichtig sein. Dies gilt dann neu auch für Inverkehrbringer von Serviceverpackungen. Konkret bedeutet das zudem auch, dass ab Juli 2021 bestimmte Wegwerfprodukte aus Plastik verboten werden.

Bürokratischer Aufwand droht deutlich zu steigen

Daneben sei allerdings auch der bürokratische Aufwand nicht zu unterschätzen, wie der Zentralverband Gartenbau (ZVG) moniert. Vor allem die zusätzlichen Registrierpflichten für Serviceverpackungen seien demnach nicht tragbar und widersprechen den Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. Laut Gesetzentwurf stehen fortan auch die Letztvertreiber von Serviceverpackungen generell in der Pflicht, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren und eine Erklärung abzugeben. Das gelte selbst, wenn die Lizenzierungspflicht auf den Vorvertreiber verlagert wurde. Beim ZVG befürchte man, dass diese Registrierpflicht künftig jeden Blumenladen, jeden Einzelhandelsgärtner und jeden Hofladen treffen werde. Sie konterkariert die Erleichterung der Verlagerung der Lizenzierungspflicht auf den Vorvertreiber. Bereits heute kann bei Kontrollen der Nachweis der Vorlizenzierung für Serviceverpackungen verlangt werden. Mit den neuen Regelungen soll weiterhin die Nachweispflicht zur Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen auf alle Verpackungen erweitert werden, also auch auf Transport– und Mehrwegverpackungen.

ZVG lehnt aktuelle Novellierung ab

„Dieses Bürokratiemonster muss aufgehalten werden“, appelliert ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Beim Verband sehe man deutliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung in die Praxis. Allein die Erfüllung der Nachweispflicht zur Rücknahme von Transportverpackungen durch Beteiligte der Handelskette ist im wahren Leben revisionssicher kaum möglich, da die Verpackungen bei Rücknahme weder gezählt noch gewogen werden können, so der ZVG. Demnach genügen die Änderungen bei Weitem nicht, die Vollzugstauglichkeit des Verpackungsgesetzes zu verbessern. Deshalb lehnt der ZVG die erweiterten Registrierungspflichten auf alle Verpackungsarten nachdrücklich ab. „Die Unternehmen müssen schon jetzt immer mehr Zeit dafür aufbringen, um allen bürokratischen Forderungen, die die Politik aufstellt, gerecht zu werden. Aber anstatt Bürokratie abzubauen, um regionale Produktion und Handel zu unterstützen, wird hier – einmal wieder – ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen. Die Novelle wird nicht das bestehende Kontrolldefizit lösen. Denn trotz Einsicht ins öffentliche Register, wird schon jetzt überwiegend unberechtigt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt. Die Eintragung von mehreren tausenden kleinen- und mittelständischen Betrieben in das System ist unverhältnismäßig, zumal die Lizenzierung der Verpackung in der Regel wie gehabt bereits vom Vorvertreiber übernommen wird. Von einer seitens der Politik gerne versprochenen Entbürokratisierung sind wir so meilenweit entfernt“, fügt Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Gartenbauverbandes NRW hinzu.                    

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