OLG Frankfurt: neue Urteile zu Werbung und Anwaltskosten

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Darf eine Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung zur Zusendung von Werbung gekoppelt werden? Und muss ein Patentanwalt wirklich immer bezahlt werden? Zu diesen Fragen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aktuelle Urteile gefällt.

Patentanwalt muss immer bezahlt werden

Im Markenrecht gibt es für sogenannte kennzeichenrechtliche Streitigkeiten die gesetzliche Vorgabe, dass die Kosten eines Patentanwalts, der an dem Verfahren – neben einem Rechtsanwalt – mitgewirkt hat, immer zu erstatten, also vom Unterlegenen zu tragen sind. In diesen Verfahren kann neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt tätig werden. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob und in welcher Form der Patentanwalt zum Beispiel neben einem Rechtsanwalt an dem Verfahren konkret mitgewirkt hat. Es genügt, wenn er sich im Namen seines Auftraggebers bei Gericht in dem Verfahren bestellt hat.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Mitwirkung des Patentanwalts im Einzelfall notwendig war. Mit anderen Worten: Es genügt, wenn der Patentanwalt im Verfahren erklärt, er wirke mit. Ob er etwas tatsächlich unternommen hat, spielt keine Rolle, weil die Notwendigkeit seiner Mitwirkung durch das Gesetz unwiderleglich vermutet wird. Das führt dazu, dass seine Kosten auch dann zu erstatten sind, wenn er in einem Schreiben nur erklärt hat, dass er mitwirke und keine weiteren Ausführungen weder mündlich noch schriftlich macht. (OLG Frankfurt vom 22. Januar 2020, Az. 6 W 2/20, GRUR – RR 2020, S. 287)

Gewinnspielteilnahme nur gegen Einwilligung zur Zusendung von Werbung?

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der Einwilligung der Zusendung von Werbung gekoppelt werden. Ein Unternehmen hatte mit einem Gewinnspiel geworben, an dem jeder teilnehmen durfte, wenn er gleichzeitig erklärte, dass er mit der Zusendung von Werbung in der Zukunft einverstanden sei. Das OLG Frankfurt hatte dagegen keine Bedenken. Die Einwilligung war klar beschrieben und zudem die acht Unternehmen angeführt, die aufgrund dieser Einwilligung dann Werbung zusenden würden. Durch die Koppelung änderte sich nichts an der Freiwilligkeit der Einwilligungserklärung. Der Verbraucher könne und müsse selbst entscheiden, ob er im Gegenzug für die Teilnahme am Gewinnspiel auch die Zusendung von Werbung in Kauf nehmen wolle.

Allerdings ist zu beachten, dass die Anzahl der Unternehmen, die aufgrund dessen Werbung verschicken würden, nicht zu groß ist. Nur dann sei eine solche Koppelung zulässig. Bei acht konkret benannten Unternehmen könne davon jedoch nicht die Rede sein. Würden von der Einwilligungserklärung zu viele Unternehmen erfasst, könne der Verbraucher sich nicht mit all diesen Unternehmen und deren Werbung befassen. Auf den Verbraucher dürfe kein Druck ausgeübt werden, er müsse sich frei entscheiden können, ob er die Einwilligung verweigere und dadurch entstehende Nachteile hinnehmen. (OLG Frankfurt, 27. Juni 2019; Az. 6 U 6/19)

Über den Autor

Dr. Peter Schotthöfer ist Anwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte und insbesondere auf Fragen des Werberechts in Deutschland spezialisiert.

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