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Pachtrecht: Anforderungen an die Schriftform

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Nach den maßgeblichen Regelungen im Landpachtrecht muss ein Landpachtvertrag, der länger als zwei Jahre abgeschlossen werden soll, das Schriftformerfordernis einhalten.

Urteil des Bundesgerichtshofs

Ansonsten gilt er für unbestimmte Zeit mit der Folge, dass er gemäß § 594a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit einer Frist von gut zwei Jahren gekündigt werden kann. Auch ist die Schriftform erforderlich, wenn eine kürzere Kündigungsfrist als die des § 594a BGB gelten soll.

Mit dem Urteil vom 7. März 2018 (AZ: XII ZR 129/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall aus dem Mietrecht im Zusammenhang mit der Einhaltung des Schriftformerfordernisses entschieden. Die Entscheidung ist deshalb auch für das Landpachtrecht von Bedeutung, weil die Vorschriften des Mietrechts – auch zum Bereich Schriftformerfordernis – im Landpachtrecht entsprechend anzuwenden sind.

Schriftformerfordernis bei mehreren Ausfertigungen

Nach Auffassung des BGH ist demnach das Schriftformerfordernis auch dann gewahrt, wenn zu einem Vertrag mehrere gleichlautende Ausfertigungen erstellt wurden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Ausfertigung unterschrieben hat.

Nicht erforderlich ist demzufolge eine Vertragsausfertigung, auf der beide Parteien im Original unterschrieben haben.

Zum Autor

Rainer Friemel ist Fachanwalt für Agrarrecht und Rechtsanwalt beim Agrarrechtlichen Pressedienst in Bonn.