Wirtschaft & Politik

Pestizide: Grüne scheitern mit Reduktionsplan

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Deutlich weniger Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft und ein generelles Verbot von Glyphosat, Glufosinat und Neonicotinoiden – das hatten Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Pestizid-Reduktionsplan gefordert. Im Bundestag ist die Fraktion damit jetzt gescheitert.

Die Grünen wollten mit ihrem Pestizid-Reduktionsplan den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft begrenzen. Foto: Pixabay

Agrarausschuss des Bundestages lehnt Grünen-Anträge zur Pestizidreduktion ab

Der Agrarausschuss des Bundestages hat die im Plenum vorgelegten Anträge der Grünen in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt. CDU/CSU und SPD stimmten mehrheitlich gegen die Pestizid-Reduktionspläne, Die Linke enthielt sich. Zwar müsse die Landwirtschaft bienenfreundlicher werden, so die Überzeugung der Linken. Verbote seien dafür aber nicht die Lösung.

Die Grünen hatten sich unter anderem für ein Pestizidreduktionsprogramm eingesetzt, das es der Landwirtschaft auf lange Sicht ermöglicht, überwiegend auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten zu können. Zudem wollte die Fraktion der Verwendung von Glyphosat mit einem neu zu entwickelnden Maßnahmenpaket endgültig einen Riegel vorschieben. Auch für Glufosinat und Neonicotinoide hatte die Fraktion ein generelles Verbot gefordert.

Grüne befürworten grundlegende Reform der Pestizidzulassung auf EU-Ebene

Stark gemacht hatten sich die Grünen außerdem für eine grundlegende Reform der Pflanzenschutzmittelzulassung auf EU-Ebene. Möglich werden sollte damit unter anderem eine von den Herstellern unabhängige Risikobewertung der Wirkstoffe. Und die Bundesregierung sollte das von der EU-Kommission geplante Verbot der Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Außenbereich offensiv unterstützen.

In der Landwirtschaft werden nur dann Pestizide eingesetzt, wenn es nötig ist, widersprachen dagegen CDU/CSU. Der im Nationalen Aktionsplan gewählte Risikoansatz sei richtig und das maßgebliche EU-Pflanzenschutzrecht gründe auf einer Risikobewertung, argumentierte die Union.

SPD: Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel nicht das Problem

Für die SPD liegen die Probleme weniger in der Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel, sondern darin, wie zielgerichtet und aus welchen Gründen die Anwendung erfolgt. Zur Reduktion von Glyphosat könnten nach Auffassung der Sozialdemokraten künftig Anwendungsverbote für private ungeschulte Nutzer und für Kommunen beitragen.

Für den Schutz der Artenvielfalt verwies die Bundesregierung anlässlich der Grünen-Anträge unter anderem auf die Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung.