Wirtschaft & Politik

Pflanzenschutz bald strenger geregelt: EU-Umweltausschuss will Ausbringung deutlich reduzieren

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU soll künftig nur unter strengsten Auflagen möglich sein. So jedenfalls will es der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nach seiner Abstimmung in erster Lesung Ende Juni, wie die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Christa Klaß, auf Ihrer Internetseite bestätigt. Die Abgeordneten wollen mehrheitlich quantitative Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel einführen: Allein in den nächsten fünf Jahren soll die Ausbringung um ein Viertel, innerhalb von zehn Jahren um die Hälfte innerhalb der EU sinken. Der Einsatz besonders "besorgniserregender" Stoffe soll bis zum Jahr 2013 pauschal um 50 Prozent reduziert werden. Ein Sprühen aus der Luft soll - von begründeten Ausnahmefällen abgesehen - generell verboten sein. An Wasserläufen soll eine beidseitige Pufferzone von zehn Metern eingerichtet werden, in welcher die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln ausnahmslos verboten sein soll. Für Gebiete, die der so genannten FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat) unterliegen, will der Ausschuss den Einsatz stark einschränken. "Das hätte besonders für die Landwirtschaft in Deutschland, wo die FFH-Richtlinie sehr streng umgesetzt worden ist, drastische Umstellungen oder gar die Einstellung der Produktion zur Folge", so Klaß, die unter anderem auch als selbstständige Weinbau-Unternehmerin tätig ist. Kritik für die Forderungen des Umweltausschusses hagelte es unter anderem bereits vom Zentralverband Gartenbau (ZVG) und vom Deutschen Bauernverband (DBV): "Die strengen Auflagen und Änderungswünsche werden den Pflanzenschutz so erheblich beschränken, dass keine Rede mehr von einem nachhaltigen Einsatz sein kann", bemängelt ZVG-Präsident Heinz Herker. Zum nachhaltigen Gartenbau gehöre auch der Pflanzenschutz, in dem chemische Maßnahmen weiterhin Bestandteil seien. Der ZVG lehnt die vom Umweltausschuss geforderte pauschale Mengenreduzierung ab und verweist auf das bereits bestehende Reduktionsprogramm "Chemischer Pflanzenschutz" in Deutschland. Solche "pauschalen und undifferenzierten Auflagen" wie im Falle der FFH-Gebiete hält Gerd Sonnleitner, DBV-Präsident, zudem für völlig unnötig. Erforderliche Abstände und Anwendungsbestimmungen seien bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens für jedes Mittel festgelegt. In FFH-Gebieten gelten eventuell erforderliche Vorgaben für jedes Gebiet über die Managementpläne, so der DBV-Präsident.

Das Plenum wird im September über die Novellierung der Pflanzenschutzgesetzgebung in erster Lesung entscheiden. In der Zwischenzeit wird auch die Meinungsbildung im Rat konkretisiert. "In dieser Form ist die Richtlinie nicht anwendbar. Es wird noch deutliche Korrekturen geben müssen", fasst Klaß zusammen.