Wirtschaft & Politik

Pflanzenschutzmittel: Schnelle Lösung bei Parallel-Importen

Während Pflanzenschutzindustrie, -großhandel und -händler eine schnellstmögliche Regelung bei den so genannten Parallel-Importen von Pflanzenschutzmitteln und Generika nach Deutschland fordern, hat sich die entsprechende Anpassung des 2. Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag weiter verzögert. Darauf hat Dr. Wolffang Zornbach vom Bundeslandwirtschaftsministerium nach Angaben der Bundeslehranstalt Burg Warberg anlässlich des 1. Pflanzenschutz- und Düngemittelhandelstages hingewiesen. Das Gesetz habe im Bundestag nicht mehr abschließend beraten werden können und müsse deshalb neu eingebracht werden. Die Einleitung des neuen Gesetzgebungsverfahrens sollte möglichst noch in diesem Jahr erfolgen, erklärte Dr. Zornbach. Zeitplan und Abschluss des Verfahrens seien aber noch nicht absehbar. Nach derzeitiger Rechtslage sei der Parallel-Import weder im deutschen Pflanzenschutzgsetz noch in der diesbezüglichen EU-Richtlinie geregelt, erläuterte die Bundeslehranstalt.