Wirtschaft & Politik

Positionspapier: Patentrecht Pflanzenzüchtung

Neue und innovative Sorten bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Pflanzenzüchtung. Deshalb fordert der Zentralverband Gartenbau (ZVG) in seinem aktuellsten Positionspapier ein ausgewogenes und innovationsfreundliches Schutzrechtssystem auf EU-Ebene für technische Erfindungen.

Patente auf EU-Ebene widersprechen oft Sortenschutz

Der deutsche Gesetzgeber hat bereits auf nationaler Ebene durch die Reform des Patentgesetzes Klarheit geschaffen, was die Begrenzung des Patentschutzes auf technische Erfindungen betrifft. Auf EU-Ebene existiert bisher nur die Biopatenrichtlinie. Sie bildet die Schnittstelle zwischen Patent- und Sortenschutz. Laut ZVG zeige die Praxis allerdings, dass immer wieder Patente erteilt werden, die der Grundlage des Sortenschutzes widersprechen.

Pflanzenzüchtung: Für technische Erfindungen bisher kein Sortenschutz

„Für technische Erfindungen in der Pflanzenzüchtung steht dieser Sortenschutz [auf EU-Ebene] jedoch bisher nicht zur Verfügung, dafür ist ein angemessener Schutz im Patentrecht notwendig“, heißt es in einer Verbandsmitteilung. Der Sortenschutz sei ein wichtiges und effektives System im Spannungsfeld zwischen Schutz und Zugang zu genetischem Material sowie den Rechten von Züchtern und Produzenten.

Das aktuelle Positionspapier des Zentralverbands Gartenbau finden sie hier.