Wirtschaft & Politik

Recht: Auswirkungen einer „Nettolohnoptimierung“ auf Sozialversicherungsbeiträge

Einigen sich die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich auf eine Absenkung des Bruttobarlohns und gewährt der Arbeitgeber im Gegenzug Sachleistungen als zusätzliche Lohnbestandteile, wirkt sich diese Vereinbarung auf den geschuldeten Sozialversicherungsbeitrag aus.

Zum Sachverhalt: Der Arbeitgeber (Kläger) hat mit seinen Arbeitnehmern einvernehmlich vereinbart, den geschuldeten Bruttobarlohn abzusenken. Im Gegenzug gewährte er ihnen Sachleistungen (zum Beispiel Tankgutscheine, Restaurantschecks, Personalrabatte und Erholungsbeihilfen). Die Sozialversicherungsbeiträge führte er seit der Absenkung nur noch auf Basis des geringeren Bruttolohns ab.

Rentenversicherung fordert Beiträge gemäß des Bruttolohns vor der Absenkung

Dagegen richtete sich der Rentenversicherungsträger und forderte die Beiträge auf der Grundlage der vor der Absenkung gezahlten Bruttolöhne nach. Klage und Berufung des Arbeitgebers hatten im Wesentlichen Erfolg.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az.: L 11 R 4048/15) hat entschieden, dass sich die Entgeltänderungen in den Arbeitsverträgen auf den Sozialversicherungsbeitrag auswirken. Soweit Arbeitgeberleistungen nach den beitragsrechtlichen Vorschriften nicht zum Arbeitsentgelt gehören oder bereits mit dem richtigen Sachbezugswert bemessen wurden, kommt eine Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge nicht in Betracht. Ob ein Sachwertbezug als Arbeitsentgelt gilt, ist stets im Einzelfall zu beurteilen.

Einvernehmliche Absenkung des Bruttoarbeitslohns: beide Vertragsparteien können unmittelbar sparen

Durch eine einvernehmliche Absenkung des Bruttoarbeitslohns lassen sich für beide Vertragsparteien unmittelbar Sozialversicherungsbeiträge einsparen, soweit die Beitragsbemessungsgrenzen nicht überschritten sind.

Dem Entgeltverlust des Arbeitnehmers kann mit beitragsfreien Sachbezügen entgegengewirkt werden. Dem geringen Beitrag steht jedoch auch ein geringerer Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen (Krankengeld, Arbeitslosengeld und Altersrente) gegenüber.

Michel J. Attenberger, LL.M., ist Rechtsanwalt bei der Zirngibl Langwieser Rechtsanwälte Partnerschaft, Büro München.

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