Wirtschaft & Politik

Recht: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

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Sofern ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs zumindest über die sogenannten „grundlegenden Informationen“ zum Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber unterrichtet wird, verwirkt er sein Widerspruchsrecht bei widerspruchsloser Weiterarbeit regelmäßig nach sieben Jahren.

Der Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Beklagten im Betrieb A. beschäftigt. Dieser Betrieb ging am 1. September 2007 gemäß § 613a BGB von der Beklagten auf eine Erwerberin über. Hierzu informierte die Erwerberin die Klägerin mit einem Unterrichtungsschreiben. In einem Parallelfall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2011 ein wortgleiches Unterrichtungsschreiben für fehlerhaft erachtetet. Nach dem Betriebsübergang arbeitete die Klägerin (zunächst widerspruchslos) bei der Erwerberin weiter. Im Juli 2014 widersprach sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Erwerberin und bot ihre Arbeitsleistung gegenüber der Beklagten an.

Sie begehrt die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und der Beklagten über den 1. September 2007 hinaus. In erster Instanz war sie vor dem Arbeitsgericht erfolgreich. Auf die Berufung der Beklagten wies das Landesarbeitsgericht (LAG) die Klage wegen Verwirkung des Widerspruchsrechts ab.

Die Entscheidung

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG Erfolg. Der Achte Senat hat mit Urteil vom 24. August 2017 entschieden (8 AZR 265/16), dass die Klägerin ihr Widerspruchsrecht im Juli 2014 noch ausüben konnte. Aufgrund des fehlerhaften Unterrichtungsschreibens sei die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 BGB nicht angelaufen. Auch sei das Widerspruchsrecht der Klägerin noch nicht verwirkt.

Um eine Verwirkung anzunehmen, bedarf es eines Umstands- und eines Zeitmoments. Die widerspruchslose Weiterarbeit alleine genüge als Umstandsmoment nicht. Etwas anderes gelte jedoch,wenn der Mitarbeiter im Rahmen des Betriebsübergangs über die „grundlegenden Informationen“ zum Übergang seines Arbeitsverhältnisses unterrichtet worden ist. Die Unterrichtung und die widerspruchslose Weiterarbeit bildeten dann zusammen einen Umstand, aufgrund dessen die Verwirkung eines Rechts in Betracht komme. Für das ebenso erforderliche Zeitmoment ergebe sich unter Berücksichtigung beidseitiger schutzwürdiger Interessen ein Zeitraum von sieben Jahren, um eine Verwirkung anzunehmen.

Der Senat orientiert sich dabei an der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB) und an der zehnjährigen Anfechtungsfrist (§ 121 Abs. 2 BGB). Für den Beginn der Frist sei auf den Ablauf der Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB (ein Monat nach Zugang der Unterrichtung), frühestens jedoch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs abzustellen.

Das Unterrichtungsschreiben sei im vorliegenden Fall – wie auch in dem im Jahr 2011 entschiedenen Parallelfall – fehlerhaft, sodass die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB nicht angelaufen sei. Zudem habe die Klägerin mit ihrem Widerspruch im Juli 2014 noch vor Ablauf des 7-Jahres-Zeitraums (nämlich vor dem 31. August 2014) widersprochen. Daher habe sie ihr Recht auf Widerspruch nach den aufgezeigten Grundsätzen noch nicht verwirkt.

Praxishinweis

Mit der Entscheidung hat das BAG seine Rechtsprechung zur Verwirkung des Widerspruchsrechts im Rahmen eines Betriebsübergangs weiterentwickelt.

Erstmals nennt das BAG mit der 7-Jahres-Frist eine feste zeitliche Grenze, nach der das Recht zum Widerspruch verwirkt ist, wenn der Arbeitnehmer über die „grundlegenden Informationen“ zum Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber unterrichtet wurde und widerspruchslos bei diesem weitergearbeitet hat. Damit tritt zumindest nach sieben Jahren Rechtssicherheit für den Arbeitgeber ein. Besser noch: Das Unterrichtungsschreiben entspricht den gesetzlichen Anforderungen und die gesetzlich vorgesehene Widerspruchsfrist von einem Monat greift.