Wirtschaft & Politik

Recht: Begünstigung bei Veräußerung eines Unternehmens

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Wenn ein Unternehmen verkauft wird, entsteht ein Veräußerungsgewinn in Höhe der Differenz zwischen Verkaufserlös und Buchwerten des Unternehmens. Die Betriebsaufgabe wird im Steuerrecht wie ein Verkauf gewertet und es entsteht ein Aufgabegewinn. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Begünstigung für den Verkauf oder auch die Betriebsaufgabe eines Unternehmens vorgesehen.

Theoretischer Verkehrswert kann zu Streit mit dem Finanzamt führen

Beim Übergang der einzelnen Wirtschaftsgüter des Unternehmens im Rahmen einer Betriebsaufgabe vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen wird der Verkehrswert dem Buchwert gegenübergestellt. Obwohl in diesem Fall kein tatsächlicher Verkaufserlös entsteht, muss dieser Vorgang versteuert werden. Zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kann die Höhe des theoretischen Verkehrswertes des Unternehmens führen, da dieser nur über eine Schätzung ermittelt werden kann.

Allerdings hat der Gesetzgeber eine Begünstigung für den Verkauf oder auch die Betriebsaufgabe eines Unternehmens vorgesehen. Hat ein Unternehmer das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, können auf Antrag Gewinne (höchstens fünf Millionen Euro), die aus der Veräußerung/Aufgabe von Betrieben entstehen, als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden. Diese Begünstigung kann ein Unternehmer nur einmal im Leben in Anspruch nehmen.

Ermäßigung durch fehlerhafte Gewährung nicht „verbraucht“?

Immer wenn Menschen am Werk sind, können Fehler entstehen. Das schleswig-holsteinische Finanzgericht musste entscheiden, ob die antragsgebundene Steuervergünstigung auch dann als „verbraucht“ gilt, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat.

In dem vorliegenden Fall waren Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung für einen Arzt im Jahr 2006 als außerordentliche Einkünfte erklärt worden, und das Finanzamt hatte fehlerhaft einen Veräußerungsgewinn angenommen und gewährte dafür die Vergünstigung. Der fehlerhafte Bescheid wurde bestandskräftig.

2016 verkaufte der Arzt seine Praxis und erzielte einen Veräußerungsgewinn und beantragte die ermäßigte Besteuerung. Das Finanzamt gewährte die Ermäßigung nicht, weil sie schon im Jahr 2006 berücksichtigt wurde. Das Finanzgericht folgte dieser Auffassung nicht. Durch die fehlerhafte Gewährung in 2006 sei die Ermäßigung nicht „verbraucht“, weil es 2006 kein „verbrauchsfähiges Objekt“ und damit keinen Veräußerungsgewinn gegeben habe. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Rechtzeitig steuerliche Beratung in Anspruch nehmen

Allerdings hat der Bundesfinanzhof in einem ähnlich gelagerten Fall bereits entschieden, dass eine antragsgebundene, einem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewährende Vergünstigung für die Zukunft auch dann als „verbraucht“ gilt, wenn das Finanzamt die Vergünstigung (ohne Antrag) zu Unrecht gewährt hat. In diesem Fall war im Jahr 2008 tatsächlich ein Veräußerungsgewinn entstanden und das Finanzamt hatte ohne Antrag eine Begünstigung gewährt und dies nachvollziehbar im Steuerbescheid dargestellt. Dieser Bescheid ist rechtskräftig geworden. Im Jahr 2012 erzielte der Steuerpflichtige einen weiteren Veräußerungsgewinn und beantragte dafür die begünstige Besteuerung, die allerdings nicht gewährt wurde.

Die Themenkreise „Verkauf von Unternehmen“ und „Betriebsaufgabe“ sind unter anderem steuerrechtlich sehr komplex, daher sollte immer rechtzeitig eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen werden, um finanzielle Nachteile zu vermeiden.

Über den Autor

Jürgen Forster ist Diplom-Agraringenieur und Geschäftsführer der in Frankfurt am Main ansässigen Gartenbau-Unternehmens-Beratungsgesellschaft mbH (GUB).