Wirtschaft & Politik

Recht: Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2017 - Teil 2

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Seit 1. April 2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. In der TASPO 40/17 ging es um Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht. Im zweiten Teil geht es um das ausdrückliche Verbot des Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleihs, das künftig vorgesehen ist (§ 1 Abs. 1 S. 3 AÜG). Nach den gesetzlichen Vorschriften ist eine Arbeitnehmerüberlassung nur zulässig, wenn zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht.

Bedeutung und Empfehlung für die Praxis I

Zwar war auch bisher ein Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleih des Leiharbeitnehmers an Kunden des Entleihers durch die Bundesagentur für Arbeit untersagt. Ein solches Vorgehen blieb aber sanktionslos, wenn zumindest der „Erstverleiher“ über eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügte. Dies spielt in Zukunft keine Rolle mehr. Der Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei einem Kunden des Entleihers ist daher allenfalls noch auf Grundlage eines Werk- oder Dienstvertrages möglich. Ein Verstoß gegen das Verbot des Kettenverleihs führt sowohl für den „verleihenden“ Entleiher, als auch für dessen Kunden zu einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro.

Sie sollten sich beim Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht nur darüber vergewissern, dass der Verleiher über eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt, sondern auch darüber, ob der überlassene Leiharbeitnehmer tatsächlich Arbeitnehmer des Verleihers ist.

Bedeutung und Empfehlung für die Praxis II

Zukünftig ist es dem Entleiher ausdrücklich untersagt, Leiharbeitnehmer tätig werden zu lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch Arbeitskampf betroffen ist (§ 11 Abs. 5 AÜG). Das Verbot besteht nur, wenn Leiharbeitnehmer Aufgaben wahrnehmen sollen, die sonst von am Streik teilnehmenden Stammarbeitnehmern ausgeführt werden.

Damit ist es dem Entleiher nun nicht mehr möglich, die Folgen eines Arbeitskampfes kurzfristig durch Leiharbeitnehmer abzufedern. Nur soweit die in seinem bestreikten Betrieb bereits tätigen oder neu entliehenen Leiharbeitskräfte ausschließlich Aufgaben abseits des Arbeitskampfes wahrnehmen, liegt kein Verstoß gegen das Verbot vor. Die Behörden werden bei einem Zusammentreffen von Streik und Leiharbeitnehmereinsatz daher künftig sehr genau hinterfragen, welche Tätigkeiten die Leiharbeitnehmer tatsächlich ausführen. Bei einem Verstoß gegen das Verbot des Streikeinsatzes droht dem Entleiher eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro.

Sie sollten beim Einsatz von Leiharbeitnehmern bereits bei Einsatzbeginn genau dokumentieren, für welchen Zeitraum und welche Tätigkeiten der Leiharbeitnehmer eingesetzt wird. Das ermöglicht im Bedarfsfall einen sicheren Abgleich mit dem bestreikten Betriebsbereich.