Wirtschaft & Politik

Recht: Festlegung der Arbeitszeit bei Minijobbern wichtig

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Der größte Teil der Minijobber wird zum Mindestlohn beschäftigt. Eine in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) kann in Kombination mit der Erhöhung des Mindestlohnes dazu führen, dass ein Minijob-Verhältnis nun sozialversicherungspflichtig wird.

Arbeitsverhältnis kann plötzlich sozialversicherungspflichtig werden

Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes wird vermutet, dass die monatliche Arbeitszeit (sofern nichts anderes vereinbart wurde) bei 20 Wochenstunden liegt. Vor Inkrafttreten der Änderung lag dieser Grenzwert bei nur zehn Wochenstunden. Legt damit der Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich die zu leistende Wochenarbeitszeit fest, so führt diese Vermutung des Gesetzes in Kombination mit dem erhöhten Mindestlohn dazu, dass das Arbeitsverhältnis plötzlich sozialversicherungspflichtig wird.

Überschreiten der Geringverdiener-Grenze

Der Durchschnittsmonat hat 4,33 Wochen. Dies multipliziert mit 20 (Vermutung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) führt zu einer monatlichen Arbeitszeit von durchschnittlich 86,6 Stunden. Diese Monatsstundenzahl multipliziert mit dem Mindestlohn ergibt ein monatliches Entgelt in Höhe von 795,85 Euro brutto, sodass die Geringverdiener-Grenze überschritten wird. Arbeitnehmer könnten Arbeitsentgelt und Krankenkassen Sozialversicherungsbeiträge nachfordern.

Achten Sie bei der Festlegung der zu leistenden Wochenstundenzahl darauf, dass sie bereits ab dem 1. Januar 2019 gelten muss.

Über die Autorin

Kirsten Weigmann ist Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Hannover und insbesondere auf Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Gesellschaftsrecht spezialisiert.