Wirtschaft & Politik

Recht: Für nicht legitimierte Anfahrtsskizze auf Webseite haften Webdesigner und Inhaber der Webseite

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Für eine Seniorenresidenz fertigte ein Webdesigner eine Webseite. Der Aufraggeber stellte dem Designer einen Kartenausschnitt mit der Bitte zur Verfügung, diesen als Anfahrtsskizze in die Webseite einzuarbeiten.

Das Amtsgericht (AG) Oldenburg entschied, dass sowohl der Designer als auch der Inhaber der Webseite, also der Auftraggeber, auf Unterlassung und Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung haften.

Ausschluss der Prüfungspflicht von Urheberrechten Dritter unwirksam

Die Geschäftsbedingungen des Webdesigners, in denen festgelegt war, dass diesen keine Prüfungspflicht betreffend Urheberrechte Dritter treffe, hielt der Richter für unwirksam. Wesentliche Vertragspflicht eines Webdesigners sei die Beachtung des Rechts bei der Konzeption und Umsetzung von Internetauftritten.

Eine Klausel, die ihn von einer solchen wesentlichen Vertragspflicht freizeichne, sei wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers und Gefährdung des Vertragszweckes unwirksam.

Urteil des Amtsgerichtes Oldenburg vom 17. April 2015; Az. 8 C 8028/15.

Dr. Peter Schotthöfer ist Rechtsanwalt in der Rechts- und Fachanwaltskanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner in München.

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