Wirtschaft & Politik

Recht: Kaufvertrag über „kalte” Adressen unwirksam

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Ein Vertrag über den Kauf von Adressen möglicher Kunden ohne deren Einwilligung ist unwirksam, lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt.

Es handelt sich um personenbezogene Daten

Es handelt sich dabei um personenbezogene Daten, zu denen Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer Person gehören. Das gilt nur für so genannte Listendaten nicht, also Daten, die listenmäßig oder sonst wie zusammengefasst sind über Angehörige einer Personengruppe, wenn sie sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zur Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- und Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken (Listenprivileg).

Listenprivileg lag nicht vor

Da im vorliegenden Fall nicht dargelegt wurde, dass es sich um solche zusammengefassten Daten von Angehörigen einer bestimmten Personengruppe handelt, kam laut Oberlandesgericht Frankfurt das „Listenprivileg“ nicht in Betracht. Die Veräußerung solcher Daten ist nur mit Einwilligung der Adressinhaber zulässig.

Dr. Peter Schotthöfer ist Rechtsanwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte.