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Recht: Kein Schmerzensgeld für unverlangte Werbe-E-Mail

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Der Inhaber einer E-Mail-Adresse erhielt eine E-Mail ausschließlich zu Werbezwecken. Er war der Meinung, dass dies unzulässig, deswegen zu unterlassen sei und ihm ein Schmerzensgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zustehe.

Schmerzensgeld nur bei spürbarem Nachteil

Danach muss einer Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Bestimmung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Schadenersatz gezahlt werden. Da der Versender der E-Mail nur 50 Euro Schadenersatz zahlte, klagte der Empfänger Schmerzensgeld, mindestens aber 500 Euro ein.

Das Amtsgericht Diez war der Meinung, dass die DSGVO zwar Schadenersatz gewähre, dass eine Voraussetzung dafür aber ein Schaden sein müsse. Es müsse auch nicht für einen Bagatellverstoß beziehungsweise für eine bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit ein Schmerzensgeld bezahlt werden. Voraussetzung sei vielmehr, dass ein spürbarer Nachteil entstanden sei, der objektiv nachvollziehbar sei.

Urteil des Amtsgerichtes Dietz vom 11. November 2018; Az. 8 C 130/18

Über den Autor

Dr. Peter Schotthöfer ist Anwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte und insbesondere auf Fragen des Werberechts in Deutschland spezialisiert.