Wirtschaft & Politik

Recht: Kein Unternehmer sollte auf eigene AGB verzichten

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden formuliert, damit im unternehmerischen Alltag bei Geschäftsabschlüssen immer wiederkehrende Abläufe oder Vertragsinhalte grundsätzlich geregelt sind und man sie nicht jedes Mal neu schriftlich niederlegen und verhandeln muss.

Die Inhalte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für beide Vertragspartner bindend, wenn das Geschäft unter Einbeziehung der AGB geschlossen wurde. Sie gelten also nur für die am Vertragsabschluss Beteiligten und nicht für jedermann. In den §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird das Recht der AGB geregelt.

Große Chance für Unternehmer

Durch die Regelungen, die ein Unternehmer in den Geschäftsbedingungen zum Beispiel zu den Zahlungsmodalitäten, dem genauen Leistungsumfang (wie der Verpackung, dem Transport, der Versicherung) oder der Lieferzeit vorgibt, wird für beide Vertragsparteien Sicherheit geschaffen. Der Unternehmer kann also (im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen) festlegen, wie er „die Geschäftsabwicklung gerne hätte“ und der Kunde kann anhand der Vorgaben abwägen, ob er zu diesen Bedingungen das Geschäft abschließen möchte oder nicht.

Das, was in den AGB geregelt wird – oder eben nicht – ist so wichtig, dass es unter Umständen einen Unternehmer vor dem Totalverlust seiner Forderungen bewahren kann. Er sollte daher auf gar keinen Fall auf Geschäftsbedingungen verzichten, sondern unter Umständen sogar „etwas Geld in die Hand nehmen“, um sich von einem Anwalt individuell auf das eigene Unternehmen zugeschnittene AGB formulieren zu lassen. Ein Anwalt haftet für die Rechts- und Abmahnsicherheit der von ihm erstellten Klauseln.

Auf die Formulierung kommt es an

Richtige Formulierungen sind gegebenenfalls bares Geld wert. Kein Unternehmen gleicht dem anderen. Man sollte daher also lieber auch nicht einfach etwas vom „Kollegen“ abschreiben (selbst abgesehen von möglichen Urheberrechtsverletzungen) oder ohne Überarbeitung Standardtexte aus dem Internet übernehmen. Unterstützung bekommt man (als deren Mitglied) zum Beispiel in vielen Fällen auch bei Verbänden, Innungen sowie Kammern.

Wichtig: normaler und verlängerter Eigentumsvorbehalt

Es empfiehlt sich, unbedingt alle Geschäfte unter Einbeziehung der eigenen Geschäftsbedingungen zu tätigen, in denen eine Regelung zum normalen und verlängerten Eigentumsvorbehalt auf keinen Fall fehlen darf.

Der normale Eigentumsvorbehalt: Diese Regelung kann im Falle einer Kundeninsolvenz bares Geld wert sein. Der normale Eigentumsvorbehalt besagt vereinfacht ausgedrückt, dass der Unternehmer so lange Eigentum an einer Sache behält, bis diese vollständig bezahlt ist. Das gilt selbst dann, wenn sich die Sache schon im Besitz des Käufers befindet.

Insolvenzfall – normaler Eigentumsvorbehalt: Gerät der Kunde in die Insolvenz, so hat der Unternehmer als Noch-Eigentümer an der Sache ein Aussonderungsrecht. Mit diesem Aussonderungsrecht kann er geltend machen, dass die betreffende Sache, obwohl im Besitz des Insolvenzschuldners befindlich, dennoch nicht zur Insolvenzmasse gehört. Der Unternehmer ist somit kein Insolvenzgläubiger und nimmt nicht am Insolvenzverfahren teil. Er hat stattdessen gegenüber dem Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Herausgabe der Sache oder auf den vollen vereinbarten Preis (und nicht nur die Insolvenzquote), sollte der Insolvenzverwalter die Sache verwerten wollen.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt: Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt handelt es sich um eine Erweiterung des normalen Eigentumsvorbehalts. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt trägt den üblichen Geschäftsgebaren und -abläufen noch mehr Rechnung als der normale. Er besagt, dass ein Kunde das Holz, das er gekauft hat, bereits weiter beispielsweise zu einem Schrank verarbeiten und diesen dann auch verkaufen darf, noch bevor das Holz vollständig bezahlt ist, der Lieferant aber dennoch weitestgehend abgesichert bleibt.

Die Ansprüche, die der Holzkäufer dann nämlich wiederum gegen seinen Schrankkunden hat, gehen zur Sicherung der Forderung des Unternehmers (ganz oder teilweise) auf diesen über. Durch die Weiterverarbeitung des Holzes zu einem Schrank und durch dessen Veräußerung gibt also der Unternehmer zwar das Eigentum daran auf, erwirbt dafür aber als Sicherheit die Ansprüche des Holzkäufers gegen dessen Schrankkunden.

Insolvenzfall – verlängerter Eigentumsvorbehalt: Hat man sich den verlängerten Eigentumsvorbehalt gesichert und es kommt bei einem Kunden zur Insolvenz, so hat man als Gläubiger noch ganz gute Karten. Auch wenn der Insolvenzverwalter die verarbeitete Ware oder die Forderung aus dem Weiterverkauf (Sicherungsgut) durch Veräußerung oder Einziehung verwertet, ist man als pfiffiger Gläubiger mit verlängertem Eigentumsvorbehalt vor den anderen Gläubigern aus dem Erlös zu befriedigen. Zuvor darf der Insolvenzverwalter allerdings noch eine Feststellungspauschale von vier Prozent vom Erlös sowie Kosten für die Verwertung in Höhe von etwa fünf Prozent geltend machen.