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Recht: Keine Kündigung der Direktversicherung bei Geldmangel

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Ein Arbeitnehmer kann allein zur Tilgung seiner Schulden von seinem Arbeitgeber nicht die Kündigung der zwecks Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge geschlossenen Direktversicherung verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 26. April 2018.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger und seine beklagte Arbeitgeberin vereinbarten in 2001 eine Entgeltumwandlung zur Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge.

Hiernach war die Beklagte verpflichtet, jährlich etwa 1.000 Euro in eine von der Beklagten zugunsten des Klägers abgeschlossene Direktversicherung einzuzahlen. Die Versicherung wird durch weitere Beiträge gefördert und ruht seit 2009.

Tilgung von Schulden

Der Kläger verlangte von der Beklagten die Kündigung des Versicherungsvertrages, weil er das angesparte Kapital zur Tilgung von Schulden verwenden wolle. Das BAG stellte fest, dass der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung des Versicherungsvertrages habe. Das Betriebsrentengesetz sowie die darin geregelte Entgeltumwandlung dienen dazu, den Lebensstandard des Versicherungsnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern.

Dieser Zweck wird nicht erreicht, wenn die Direktversicherung nur deshalb zu kündigen wäre, weil der Arbeitnehmer bereits vor Eintritt des Versorgungsfalles das angesparte Kapital zur Tilgung seiner Schulden verwenden dürfte.

Direktversicherung nicht selbst kündbar

Arbeitnehmer können in der Regel nicht selbst eine Direktversicherung kündigen, weil dies zur Wahrung steuerlicher Vorteile ausgeschlossen sein muss. Der Arbeitgeber kann kündigen, muss dann aber gegebenenfalls den Verlust der teilweisen Altersversorgung abfinden.

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. April 2018, 3 AZR 586/16; Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 21/18.