Wirtschaft & Politik

Recht: Kunde verstorben – Forderungen existieren weiter

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Unternehmer A sitzt am Frühstückstisch und liest die Tageszeitung. Dabei stößt er auf die Todesanzeige seines Kunden B, der ihm für eine Lkw-Ladung Pflastersteine noch immer 6.540 Euro schuldet. A ist fassungslos. Ist seine Forderung mit dem Tod seines Kunden nun auch „gestorben“?

Schulden kann man erben und vererben

A erinnert sich gehört zu haben, dass man auch Schulden erben (und somit auch vererben) kann, weiß aber nicht, was er jetzt tun muss, um Genaueres zu erfahren. Der Gesetzgeber hat das Erbrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Nachfolgend einige Tipps, wie man als Gläubiger im Falle des Versterbens eines Schuldners vorgehen kann oder sollte.

Um letzte Unsicherheit darüber zu beseitigen, ob es sich tatsächlich um den Schuldner handelt, sollte man durch Beantragung einer entsprechenden Auskunft beim Einwohnermeldeamt eine Bestätigung darüber einholen. Eine solche Anfrage kann auch beim Standesamt gestellt werden. Örtlich zuständig ist das Amt am letzten Wohnsitz des Schuldners.

Befand sich der Verstorbene bereits im Zahlungsverzug?

Man sollte sodann prüfen, ob die Forderung fällig ist oder ob sich der Verstorbene sogar bereits im Zahlungsverzug befunden hat. Liegt Fälligkeit, aber noch kein Verzug vor, kann man eventuelle Erben zur Zahlung mahnen, um so den Verzug herbeizuführen. Eine Mahnung vor Fälligkeit ist hingegen unwirksam. Das Vorliegen eines Zahlungsverzugs wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der Erbe auch für den Verzugsschaden wie Rechtsanwalts- oder Inkassokosten, Verzugszinsen, Mahngebühren aufkommen muss.

Hatte der Gläubiger zu Lebzeiten seines Schuldners bereits mit der Zwangsvollstreckung wegen der Forderung begonnen, so kann er diese in den Nachlass fortsetzen, ohne dass der Titel auf Erben umgeschrieben werden müsste. In bestimmten Fällen ist der Erbe oder sonst ein vom Gericht bestellter Vertreter aber doch hinzuzuziehen. Wurde nur eine Vollstreckungsmaßnahme „rechtzeitig” begonnen, so kann der Gläubiger auch nach dem Tod des Schuldners noch weitere Maßnahmen beantragen.

Wichtige Frage: Hat der Erbe die Erbschaft angenommen?

Da die Haftung des Erben mit dem eigenen Vermögen erst dann feststeht und da ein Anspruch erst dann auch gerichtlich gegen einen Erben geltend gemacht werden kann, wenn dieser die Erbschaft angenommen hat, hat diese Frage Gewicht. Generell hat nämlich jeder Erbe das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen. Eine Erbschaft gilt als angenommen, wenn die Erbausschlagungsfrist von normalerweise sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft verstrichen ist (§§ 1943, 1944 BGB).

Gibt es zwar Erben, sind sie aber nicht bekannt oder auffindbar, so kann vom Gericht ein Nachlasspfleger bestellt werden, gegen den der Gläubiger dann seine Forderung verfolgen kann. Waren hingegen von Anfang an keine Erben vorhanden oder haben alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen, so ist das für die offene Forderung noch nicht das Ende. In solch einem Fall wird nämlich vom Nachlassgericht festgestellt, dass der Fiskus, also die Staatskasse, erbt.

Über den Autor

Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.