Wirtschaft & Politik

Recht: Logo-Nutzung nach Vertragsende

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Ein Unternehmen hatte sich von einem Grafiker für Audioprodukte für den Automobilbereich ein Logo und einen Namen entwickeln lassen. Konkrete rechtliche Vereinbarungen über den Umfang der Nutzung wurden nicht getroffen.

Grafiker will Vergütung für weitere Nutzung von Logo und Namen

Das Unternehmen setzte beides zur Kennzeichnung seiner Produkte ein. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung war der Grafiker der Auffassung, dass ihm für die weitere Nutzung eine Vergütung von etwa 100.000 Euro zustehe. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt teilte diese Auffassung jedoch nicht. Das entwickelte Logo sei nicht urheberrechtsfähig, weil es sich nicht um eine individuelle Schöpfung handele. Es würden lediglich vorhandene Ausdrucksformen verwendet werden.

Entwicklungsdauer für Logo spielt keine Rolle

Formelemente, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, könnten aber nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zusammenstellung eine ausreichende schöpferische Leistung darstelle. Im vorliegenden Fall habe sich der Grafiker eines vorbekannten, in öffentlichen Zeichensammlungen frei verfügbaren und häufig verwendeten Symbols bedient. Der für ein Kunstwerk erforderliche Mindestgrad an ästhetischem Gehalt sei nicht erreicht. Dass die Entwicklung des Logos über ein Jahr eingenommen habe, spiele keine Rolle.

Rechteeinräumung inhaltlich und zeitlich unbeschränkt

Wenn keine ausdrückliche vertragliche Regelung vorliegt, sei davon auszugehen, dass das Nutzungsrecht in dem Umfang an den Auftraggeber übertragen wird, der für den Vertragszweck unbedingt erforderlich ist. Damit sei der Grafiker von Anfang an einverstanden gewesen. Die Rechteeinräumung sei auch inhaltlich und zeitlich unbeschränkt, da der Auftraggeber sonst stets zu befürchten hätte, seine mit dem Logo versehenen Produkte nicht weiter vertreiben zu dürfen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 12. Juni 2019; Az.11 U 51/18

Über den Autor

Dr. Peter Schotthöfer ist Anwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte und insbesondere auf Fragen des Werberechts in Deutschland spezialisiert.