Wirtschaft & Politik

Recht: Mehrbelastung durch Grundsteuer-Reform?

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Eine umfassende Reform der Grundsteuer steht bevor. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im April 2018 entschieden hat, dass die derzeitige Grundsteuer verfassungswidrig ist. Welche Aspekte bemängelt wurden und welche Veränderungen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verbunden sind, erklärt Rechtsanwältin Dr. Katrin Kroll.

Neuregelung bis zum Ende des Jahres

Bemängelt wurde insbesondere, dass die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke – die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grundsteuer – „völlig überholt“ seien und in der Folge zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilieneigentümer führen. Bis Ende 2019 müssen Bund und Länder nun eine Neuregelung schaffen.

Nach deren Verkündung dürfen die beanstandeten Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis 31. Dezember 2024 angewandt werden. Bis dahin darf die Grundsteuer auf der derzeitigen gesetzlichen Grundlage trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit erhoben werden. Dies bedeutet auch, dass die von den Finanzämtern erlassenen Grundsteuerbescheide nicht mehr vorläufig erfolgen. Die entsprechenden Erlasse für die obersten Finanzverwaltungen wurden am 17. Januar 2019 mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Bewertung von Grundsteuer unverändert

Am 1. Februar 2019 haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für die notwendige Grundsteuer-Reform geeinigt. Dabei geht es ausschließlich um die Grundsteuer B, die sich auf bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude bezieht. Die daraus resultierenden Einnahmen beliefen sich 2017 auf 13,56 Milliarden Euro, die Grundsteuer B gehört damit – nach Gewerbe-, Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer – zu den höchsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Die auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen erhobene Grundsteuer A belief sich dagegen auf lediglich 400 Millionen. In dem Eckpunkte-Papier wird in Bezug auf die Grundsteuer A mit nur einem Satz festgestellt, dass es bei dem derzeit bestehenden Ertragswertverfahren bleibt. Auf unsere Anfrage hat das zuständige Fachreferat des Bundesministeriums der Finanzen dies bestätigt: „Bei der Bewertung von land- und forstwirtschaftlich genutztem Grundbesitz (Grundsteuer A) bleibt es bei dem bereits bisher praktizierten Verfahren. Diese Flächen wurden bereits in der Vergangenheit nach dem sogenannten typisierten Ertragswert bewertet, der, anders als Wohn- und Geschäftsgrundstücke, stets einen realitätsgerechten Wert aufweist.“

Grundsteuer B neu definiert

Bei der Erhebung der Grundsteuer B soll künftig eine Kombination aus Alter des Gebäudes, Wert der Fläche und tatsächlicher Nettomieten zugrunde gelegt werden. Hervorgehoben wird im Eckpunktepapier, dass die Reform zwar insgesamt aufkommensneutral gestaltet wird. Dies schließt aber nicht aus, dass es im Einzelfall zu Mehrbelastungen für Eigentümer und – im Fall vermieteter Immobilien – auch für Mieter kommt. Insbesondere Eigentümer oder Mieter von Immobilien in gehobenen Wohnlagen müssen mit einer Anhebung der Grundsteuer rechnen.

Dr. Kathrin Kroll ist Rechtsanwältin in der Hamburger Kanzlei Dr. Nietsch & Kroll Rechtsanwälte – Fachanwälte.