Wirtschaft & Politik

Recht: Nachbar muss Pflanzenschutz-Maßnahmen hinnehmen

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Wer heute durch die malerischen Flusstäler von Rhein und Mosel sowie der Nebenflüsse fährt, dem wird es nicht entgehen, dass am Rande der traditionellen, weinbaulich geprägten Orte auch neue Baugebiete entstehen. Oft stehen Häuser und genutzte Weinberge direkt nebeneinander, sodass die Konflikte zwischen den Winzern und den oft nicht mehr im landwirtschaftlichen Bereich verwurzelten Bewohnern der angrenzenden Wohnhäuser vorprogrammiert erscheinen. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Spritzmitteln, durch die sich viele Bürger gestört fühlen.

Gebot der Rücksichtnahme

Dem aus dem Baurecht stammenden Gebot der Rücksichtnahme folgend, müssen Landwirte grundsätzlich auf die Bewohner der angrenzenden Häuser achten und dürfen diese nicht über das zulässige Maß hinaus beeinträchtigen. Dies gilt für Bauern, die Gülle fahren genauso wie für Gärtner oder Winzer, die ihre Weinberge bearbeiten.

Trotz aller Rücksichtnahme kommt es häufig zum Streit, der gelegentlich auch vor den Gerichten landet, wenn sich Nachbarn gestört fühlen. So in einem Fall eines kleinen Winzerortes an der Mosel, über den das Amtsgericht in Trier zu entscheiden hatte.

Bürger fordert Info zum Spritzen

Ein Bürger, der seit vielen Jahren am Ortsrand wohnt, fühlte sich nach dem Eintritt in das Rentenalter und der damit verbundenen längeren Anwesenheit zu Hause durch den benachbarten Weinberg beeinträchtigt. Er verlangte von dem Winzer, der einen Weinberg auf der gegenüberliegenden Straßenseite bewirtschaftet, dass die Weinberge nur vor 11 Uhr morgens gespritzt werden dürften, um Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Zur Begründung führte er an, dass er sich durch die Spritzungen der Weinberge gestört fühle und seine Gesundheit gefährdet sei. Er habe Hautreizungen, Atmungsstörungen, Benommenheit und Kopfschmerzen zu beklagen, weshalb es ihm nachmittags nicht mehr möglich sei, bei Spritzungen seinen Balkon zu betreten. Er verlangte weiterhin von dem Winzer, ihm Auskunft über die von ihm verwendeten Spritzmittel und Inhaltsstoffe zu geben und im Übrigen seine Spritzungen vorher anzukündigen.

Klage des Anwohners abgewiesen

Das Amtsgericht in Trier wies die Klage des Anwohners ab und begründete dies damit, dass ein subjektives Empfinden des „Störens“ nicht ausreichend sei, um einen Abwehranspruch gegenüber dem Winzer geltend zu machen. Das Gericht führte weiter aus, dass andere Nachbarn, die noch näher an dem streitgegenständlichen Weinberg wohnen, keine Beeinträchtigungen feststellen würden.

Zudem müsse berücksichtigt werden, dass in dem Weinbauort bereits seit Jahrzehnten Weinbau betrieben werde und das Haus des Klägers seit seiner Erbauung von Weinbergen umgeben ist. Daher seien die Spritzungen des Weinberges in dem vorliegenden Umfang als ortsüblich hinzunehmen. Der Kläger selber hatte die Spritzungen jahrzehntelang offensichtlich nicht bemerkt und auch die Begründung, er habe dies erst seit seinem Eintritt in das Rentenalter wahrgenommen, ließ das Gericht nicht gelten.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Winzer – dem Gebot der Rücksichtnahme folgend – die Spritzungen nur noch früh morgens und zudem mit der Hand vornehme, um eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft so gering wie möglich zu halten. Möglicherweise empfundene kleinere Beeinträchtigungen seien nach Ansicht der Trierer Richter daher hinzunehmen.

Winzer hat nur zugelassene Spritzmittel verwendet

Im Hinblick auf den geltend gemachten Auskunftsanspruch stellte das Amtsgericht Trier ebenfalls fest, dass ein solcher nicht bestehe. Denn unstreitig verwende der Winzer lediglich zugelassene Spritzmittel. Er sei im Besitz eines notwendigen Sachkundeausweises und tätige auch die vorgeschriebenen Aufzeichnungen. Zudem werde er durch die zuständige Aufsichtsbehörde überprüft, die keine Beanstandungen hinsichtlich der Spritzpraxis des Winzers erhoben habe.

Auch der dritte geltend gemachte Anspruch des Nachbarn lief ins Leere. Denn das Amtsgericht Trier stellte letztlich fest, dass es keine Verpflichtung gebe, eine Spritzung vorher anzukündigen. Mangels entsprechender Pflicht des Winzers bestehe auch dieser Anspruch nicht, sodass die Klage des Anwohners voll umfänglich abgewiesen wurde.

Gerichtsurteil ist kein Freibrief

Das Urteil des Amtsgerichtes in Trier (AZ: 5 C 575/15) zeigt, dass Beeinträchtigungen durch die Spritzung von Weinbergen in einem gewissen Maß von den Nachbarn hinzunehmen sind. Dennoch ist die Entscheidung kein Freibrief für die Winzer. Vielmehr sind sie gehalten, Art und Umfang von notwendigen Spritzungen so zu wählen, dass die Nachbarn möglichst wenig gestört werden, und die Beeinträchtigung auf ein ortsübliches Maß, das mit der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Weinberge einhergeht, zu beschränken.

Auf der anderen Seite müssen vor allem zuziehende Bürger, die zu Wohnzwecken ländliche Regionen wählen, damit rechnen, dass die Bewirtschaftung von Weinbergen nicht unbemerkt bleibt und ortsübliche Auswirkungen aus der Landwirtschaft dulden.