Wirtschaft & Politik

Recht: Pflanzenlieferung für Gartenanlage und Umsatzsteuer

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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof sich mit dem Umsatzsteuersatz bei Lieferung von Pflanzen im Rahmen einer Gestaltung einer Gartenanlage befasst. Die Gestaltung einer Gartenanlage fällt unter den Regelsteuersatz von 19 Prozent Umsatzsteuer, die Lieferung von Pflanzen ohne weitere Leistungen unter den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent Umsatzsteuer.

Regelsteuersatz oder unterschiedliche Steuersätze?

Unstrittig ist die Gestaltung eines Gartens und die damit im Zusammenhang stehende Pflanzenlieferung eine einheitliche Leistung, die mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent Umsatzsteuer zu versteuern ist. Das Besondere an dem vorliegenden Fall ist aber, dass die Lieferung der Pflanzen in einem gesonderten Vertrag und zeitversetzt zu der Gartengestaltung vereinbart worden war.

Erst rund sechs Monate nach dem Vertrag zur Gartengestaltung war der Vertrag zur Pflanzenlieferung geschlossen worden. Zunächst war geplant, dass eine andere Firma die Lieferung der Pflanzen übernimmt. Dieser Vertrag kam aber nicht zustande, sodass dieselbe Firma die Gartengestaltung und die Lieferung der Pflanzen übernahm.

Streitig ist dabei die Frage, ob es sich um eine einheitliche Leistung mit dem Regelsteuersatz (19 Prozent) oder um zwei getrennte Leistungen mit folglich zwei unterschiedlichen Steuersätzen (Pflanzenlieferung sieben Prozent und Gartengestaltung 19 Prozent) handelt.

Pflanzen und Gartengestaltung als einheitliche Leistung

In erster Instanz urteilte das Finanzgericht, dass es sich um zwei getrennte Leistungen handelt und damit auch der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent für die Pflanzenlieferung zur Anwendung kommt. Der Bundesfinanzhof sah die Sache anders und hob das Urteil des Finanzgerichtes auf.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bildet die Lieferung der Pflanzen zusammen mit der Gartengestaltung eine einheitliche, dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegende Leistung. Die zwei getrennten Verträge und die Zeitdifferenz zwischen den Verträgen ändern daran nichts.

Ein „untrennbarer wirtschaftlicher Vorgang“

Zur Begründung führt der Bundesfinanzhof unter anderem auf, dass die beiden Leistungen, objektiv aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauches betrachtet, einen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufteilung wirklichkeitsfremd ist.

Wenn tatsächlich zwei unterschiedliche Firmen die Gartengestaltung einerseits und die Pflanzenlieferung anderseits übernommen hätten, wären tatsächlich zwei verschiedene Umsatzsteuersätze zur Anwendung gekommen. Das beschriebene Beispiel zeigt, dass das Umsatzsteuergesetz sehr kompliziert ist und in Zweifelsfragen der steuerliche Berater rechtzeitig kontaktiert werden sollte.

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. Februar 2019, V R 22/17

Jürgen Forster ist Geschäftsführer der GUB Gartenbau- Unternehmens- Beratungsgesellschaft mbH.