Wirtschaft & Politik

Recht: Rückruf bei gerichtlich beanstandeter Werbung

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Ein Unternehmen vertrieb Produkte zur Wundversorgung. Durch gerichtliche Entscheidung war ihm das Aufbringen von Klebeetiketten mit beanstandeter Werbung untersagt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass es nicht ausreiche, wenn das Unternehmen das Produkt in dieser Form nicht mehr vertreibe.

Unternehmen muss Händler informieren und zum Rückruf auffordern

Vielmehr sei das Unternehmen nach Auffassung der Richter verpflichtet gewesen, die Händler zu informieren und zum Rückruf aufzufordern, denen das Produkt bereits verkauft worden war.

Das Unternehmen sei im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, auch auf die Händler einzuwirken, dass diese das Etikett mit den beanstandeten Aussagen entfernten. Das gelte für alle Personen, auf die es rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten habe. Für den Erfolg dieser Maßnahme allerdings habe es nicht einzustehen. (Urteil des BGH vom 11. Oktober 2017; Az. IZB 96/16)

Wann müssen Portalbetreiber Mitteilungen löschen?

In einem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelten Fall ging es um die Frage, wann ein Portalbetreiber Mitteilungen löschen muss. Demnach muss der Betreiber eines Internet-Forums von Dritten in sein Forum eingestellte Mitteilungen erst prüfen, wenn eine Beanstandung an ihn konkret herangetragen wurde.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt trifft ihn aber auch nur dann eine Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit und Zulässigkeit der Mitteilung, wenn die Beanstandung konkrete Angaben macht, warum die Mitteilung falsch sein soll. Auch müsse vorgetragen werden, warum eine Rechtsverletzung vorliegen soll. Solange dies nicht der Fall ist, ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Mitteilung zu überprüfen. (Urteil des OLG Frankfurt vom 21. Dezember 2017, Az. 16 U 72/17; GRUR – RR 2018, S. 168)

Über den Autor

Dr. Peter Schotthöfer ist Anwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte und vorwiegend auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Werberechts tätig.