Wirtschaft & Politik

Recht: „Schmerzensgeld“ bei Verstoß gegen DSGVO

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Seit 22. Mai gilt EU-weit die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese regelt den Datenschutz zwar nicht neu, enthält jedoch vor allem die ungewöhnliche Klausel, dass bei Verstößen im Falle einer Abmahnung nicht nur die Kosten für das Verfahren, sondern darüber hinaus ein „Schmerzensgeld“ zu bezahlen ist.

Praktisch noch keine Rechtsprechung zur DSGVO

Naturgemäß gibt es wegen der Kürze der Gültigkeit der Datenschutzgrundverordnung praktisch noch keine Rechtsprechung zur Anwendung des Gesetzes. Wie hoch ein derartiges Schmerzensgeld (englisch: „emotional distress“) sein kann, darüber gibt die DSGVO keine Auskunft, Anhaltspunkte könnten Schwere, Umfang und Dauer eines Verstoßes sein.

Wie nach dem deutschen Datenschutzgesetz, sind die personenbezogenen Daten eines Betroffenen geschützt. Deswegen muss man wissen, dass beispielsweise zu gewerblichen Zwecken gefertigte Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, bereits als deren personenbezogene Daten angesehen werden, weswegen rechtlich abgesicherte Vereinbarungen mit diesen wichtig sind. 

Personenbezogene Daten nur mit Einwilligung verwenden 

Personenbezogene Daten sind natürlich alle Informationen über eine Person – sofern man sie nicht auch aus öffentlich zugänglichen Quellen erlangen kann. Eine Verwendung dieser Daten ist nur zulässig, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder ein gesetzlich formulierter Ausnahmefall. 

Eine Einwilligung muss rechtlich einwandfrei sein, da sie sonst als unwirksam angesehen werden kann. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass keine Einwilligung vorlag.

Abmahnungen nur von legitimierten Verbänden?

Ob Abmahnungen nur von dafür besonders legitimierten Verbänden durchgeführt werden dürfen, ist noch nicht eindeutig geklärt. Es bleibt also abzuwarten, ob es zu einer Abmahnwelle kommt.

Dr. Peter Schotthöfer ist Anwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte und vorwiegend auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Werberechts tätig.