Wirtschaft & Politik

Recht: Solidar-Haftung bei Ehepartner

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Klempner X. macht sich auf den Weg zum Kunden Y. Dieser hatte ihn telefonisch gebeten, möglichst umgehend nach dem Abfluss des Küchenspülbeckens in der Wohnung des Ehepaares zu schauen. Das Wasser laufe nicht mehr ab. Klempner X. nimmt den Auftrag an und rückt dem verstopften Rohr erfolgreich zu Leibe.

Wenn sich Handwerker aufgrund offener Forderungen an ein Inkassobüro wenden

Herr Y. ist mit der Arbeit zufrieden, woraufhin X. ihm als Auftraggeber die Rechnung stellt. Einen Geldeingang innerhalb der gesetzten Frist kann Auftragnehmer X. aber nicht verbuchen und mahnt den Kunden Y. wiederholt an. Ohne Erfolg. Handwerker X. versucht es noch einmal mit telefonischer Mahnung und erfährt im Gespräch mit Herrn Y., dass dieser über keinerlei eigene finanzielle Mittel verfüge und auch nichts vom „Amt“ bekäme. Kurzum, er hätte ihn zwar beauftragt, aber von ihm könne X. kein Geld bekommen. Handwerker X. ärgert sich maßlos und weiß nicht weiter. Ein Kollege rät ihm, sich an einen Anwalt oder ein Inkassobüro zu wenden, weil die mit ihrer Erfahrung bestimmt wüssten, ob man überhaupt noch was machen könne und wenn ja, was. Klempner X. folgt dem Rat.

Unternehmer entscheidet selbst, wie sehr er offenen Forderungen nachgeht

Jeder Unternehmer muss entscheiden, wie viel Zeit und Kraft er selbst einsetzen will, um seine offenen Forderungen zu realisieren. Bleiben die Bemühungen nach mehrfachen Versuchen aber erfolglos, ist es angeraten, sich kompetente Hilfe zu holen. Unternehmer kommen mitunter gar nicht auf den Gedanken, dass in ihrem Fall, wie auch im obigen Beispiel, eine Mithaftung der Ehefrau nach § 1357 BGB – Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs – in Betracht kommt. Ist das nämlich der Fall, muss es Handwerker X. nicht mehr beunruhigen, dass sein Kunde Y. über kein eigenes Einkommen verfügt.

Bei sogenannten Alltagsgeschäften/Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs ist die ausdrückliche Zustimmung oder Vollmacht des Ehegatten nicht nötig. Grundsätzlich gilt, dass jede Person nur für ihre eigenen Handlungen haftet, aber im Bereich des Familienrechts gilt das lediglich eingeschränkt. Damit die Abläufe in einer Familie funktionieren, hat häufig jeder Partner seinen Zuständigkeitsbereich, trägt allgemein seinen Teil zum täglichen Familienalltag bei und ist sich der Zustimmung des Partners darin gewiss. Bei Alltagsgeschäften/Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs wird davon ausgegangen, dass dies Geschäfte sind, über die man sich nicht mehr gesondert verständigt, sondern die im Sinne des Familienbetriebes und im positiven Interesse aller dort getätigt werden. Da die Anforderungen, Bedürfnisse und Möglichkeiten jeder Familie/Partnerschaft jedoch unterschiedlich sind, gelten die durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten der jeweiligen Familie als Maßstab.

Deckung des Lebensbedarfs ermitteln

Es geht also um die Deckung des Lebensbedarfs, der den jeweiligen Umständen nach „angemessen“ ist. Zu diesen Alltagsgeschäften zählen Einkäufe im Zusammenhang mit Kleidung, Nahrung, Gesundheit, Wohnung und Freizeit, dazu kann auch der Abschluss gängiger Versicherungen wie insbesondere einer Hausratversicherung gehören. Wichtig dabei ist, dass aus diesen Geschäften für den Ehepartner desjenigen, der das Geschäft getätigt hat, nicht nur eine Berechtigung hervorgeht, sondern eben auch eine Verpflichtung – man haftet also auch für die Verbindlichkeiten. Ausnahme – die Eheleute leben getrennt.

Für den Klempner X. in obigem Beispiel heißt das, dass gemäß dieser Regelung auch die Frau von Herrn Y. für die Verbindlichkeit haftet und sie damit für die Reparatur aufkommen muss. Ein funktionierender Abfluss gehört zum Alltag einer Familie, ist Standard. Die Beauftragung des Handwerkers mit dessen Reinigung ist als angemessen zu betrachten.

Inkassoverfahren: Hilfe und Beratung nutzen

Es empfiehlt sich, sich bei offenen Forderungen, die selbst nicht zu realisieren sind, möglichst schnell an einen Anwalt oder ein Inkassounternehmen zu wenden. Dort sitzen Experten, die nach Überprüfung der Forderung auf ihre Rechtmäßigkeit, entscheiden können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese Forderungen dann doch noch durchzusetzen.

Auftragnehmer sollten sich, in Bezug auf die Annahme des nächsten Auftrages und die damit verbundene Rechnungsstellung, gleich zu Beginn nach den Namen beider Ehegatten erkundigen. Beide Namen sollten dann sowohl im Angebot, im Auftrag, in der Auftragsbestätigung, gegebenenfalls in einem Lieferschein, als auch in der Rechnung und in eventuellen Mahnungen angeführt werden. Mit dieser Vorgehensweise ist man bei den „Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs“, wie in seinem Fall, auf der sichereren Seite.

Aufträge schriftlich festhalten, um Forderungsausfall zu vermeiden

Um generell das Risiko eines Forderungsausfalls zu minimieren, sollten alle Schritte, vom Auftrag über Lieferung oder Leistungserbringung bis hin zu deren Abnahme, schriftlich festgehalten werden. Sowohl im Angebot als auch in der Auftragsbestätigung empfiehlt sich der Hinweis, dass Leistung oder Lieferung auf Basis „beigefügter“ Geschäftsbedingungen erbracht wird. Diese sollten bei Warenlieferungen unbedingt Regelungen über den normalen und gegebenenfalls verlängerten Eigentumsvorbehalt enthalten.

Die Rechnung ist mit konkretem Zahlungsziel wie „zahlbar bis …“ zu versehen und möglichst vorab per Fax an den Auftraggeber zu senden (Faxprotokoll aufbewahren). Das beugt der „nie erhaltenen Rechnung“ beim Kunden vor. Sollte die Zahlung zum gesetzten Zeitpunkt nicht erfolgen, ist es wichtig, konsequent und umgehend zu mahnen und sich kompetente Hilfe zu holen. Diese Vorgehensweise empfinden manche Unternehmer als kleinkrämerhaft und verzichten daher auf eine förmliche Abnahme oder Vorabzustellung der Rechnung. Unter Umständen wäre aber genau mit diesem „Puzzleteil“ eine Forderung doch noch zu realisieren gewesen.

Bernd Drumann ist Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.