Wirtschaft & Politik

Recht: Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmen

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Werbung, die ohne vorherige Einwilligung an Verbraucher via E-Mail versendet wird, ist in Deutschland nicht erlaubt. Was Betroffene solcher Werbe-Mails in so einem Fall beachten müssen und wie sie am besten dagegen vorgehen, erklärt Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer.

Werbung ohne vorherige Einwilligung nicht erlaubt

Die Zusendung von Werbung per E-Mail ist nach deutschem Recht ohne vorherige Einwilligung des Empfängers grundsätzlich nicht erlaubt. Verbraucher können aber deswegen nicht selbst klagen, sondern nur einen dazu befugten Verein auffordern. Unternehmen dagegen können unter Berufung auf das sogenannte „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb” klagen.

Die Voraussetzungen für eine Einwilligung sind jedoch in beiden Fällen gleich. Dem Einwilligenden muss klar sein, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Die Unternehmen, die mit der E-Mail-Werbung bedacht werden sollen, müssen konkret benannt werden. Es muss klar sein, welche Produkte oder Dienstleistungen von der Einwilligung erfasst sind. Allein die Nennung von Firmennamen genügt nicht, weil daraus nicht geschlossen werden kann, auf welche Produkte oder Dienstleistungen sich die Einwilligung bezieht.

BGH vom 14. März 2017; Az. VI ZR 721/1; CR 2017, 391

Dr. Peter Schotthöfer ist Rechtsanwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte.