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Recht: Vorsicht bei Freistellungen ohne Anrechnung von Gutstunden

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Auch im gerichtlichen Vergleich ist bei einer Freistellung ausdrücklich darauf hinzuweisen, wenn Urlaub oder ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto auf die Freistellungszeit angerechnet werden soll.

Klage auf Auszahlung der gutgeschriebenen Überstunden

Auf eine Anrechnung hinzuweisen versäumte der Beklagte im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches. Die Klägerin hatte sich in einem Vorverfahren gegen eine Kündigung gewehrt und war im Zuge dieses Verfahrens per gerichtlichen Vergleich für einen Zeitraum von sechs Wochen freigestellt worden. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte die Klägerin die Auszahlung der auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschriebenen Überstunden ein.

Bundesarbeitsgericht spricht Klägerin Abgeltung der Gutstunden zu

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach in seinem Urteil vom 20. November 2019 der Klägerin die Abgeltung der Gutstunden des Arbeitszeitkontos zu. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Gutstunden nicht mehr durch Freizeitausgleich abgegolten werden, sie sind auszuzahlen. Die reine Freistellung ohne ausdrückliche Anrechnung dieser Gutstunden reicht nicht aus, um einen Abbau durch Freizeitausgleich anzunehmen. Das gilt auch, wenn die Freistellung durch einen gerichtlichen Vergleich erfolgt.

Die reine Freistellung an sich genügt nicht um zu vermuten, dass diese nur gegen Abbau der Gutstunden erfolgen werde. Ohne dass dies in der vorliegenden Pressemitteilung erwähnt wird, ist davon auszugehen, dass die Parteien auch nicht festgelegt hatten, dass mit der Erfüllung des Vergleiches sämtliche finanziellen Ansprüche erledigt sind.

Urteil des BAG vom 20. November 2019, 5 AZR 578/18; Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/19

Über die Autorin

Kirsten Weigmann ist Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Hannover und insbesondere auf Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Gesellschaftsrecht spezialisiert.