Wirtschaft & Politik

Recht: Wer unterlassen muss, muss auch zurückrufen

, erstellt von

Wer verurteilt wurde, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, muss gegebenenfalls ein wettbewerbswidrig bezeichnetes Produkt zurückrufen. Im vorliegenden Fall war ein Unternehmen verurteilt worden, Produkte mit einer bestimmten Bezeichnung nicht mehr zu vertreiben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte nun, dass eine Verurteilung zur Unterlassung nicht nur bedeute, dass im konkreten Fall alles Erforderliche und Zumutbare unternommen werden müsse, um künftige Wiederholungen zu vermeiden. Dazu gehöre im konkreten Fall vielmehr auch der Rückruf der Produkte mit einer verbotenen Bezeichnung.

Verpflichtung zur Unterlassung bedeutet, dass Störungszustand geschaffen wurde

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung bedeute aber auch, dass dadurch ein Störungszustand geschaffen worden sei, der auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes umfasse.

Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpfe sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern bedeute auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes, wenn nur dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden kann.

Oberlandesgericht Stuttgart urteilt ähnlich

Urteil des BGH vom 29. September 2016; Az. I Z B 34/15 IWW – Nr. 191236 (ähnlich: OLG Stuttgart vom 10. September 2015; Az. 2 W 40/15: unzulässige, über Google auffindbare, durch ein Urteil untersagte Werbeaussagen müssen gesucht und gelöscht werden).

Dr. Peter Schotthöfer ist Rechtsanwalt in der Anwaltskanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte, München.

Weitere Artikel zum Thema Recht lesen Sie jede Woche in der TASPO.