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Recht: Wesentliche Angaben in Werbung müssen gemacht werden

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass irreführende Werbung durch Unterlassung vorliegt, wenn wesentliche Informationen nicht oder nicht klar, verständlich, eindeutig, rechtzeitig oder als kommerzielles Angebot kenntlich gemacht werden – sofern sich aus den Umständen die Informationen nicht ergeben.

Wesentliche Informationen sind anzugeben

Wesentliche Informationen seien die Anschrift, Identität, der Handelsname, der Preis inklusive aller Steuern/Abgaben, sofern er im Voraus berechnet werden kann. Schließlich zählen dazu Fracht-, Liefer- oder Stückkosten. Auch Zahlungs-, Liefer-, Leistungsbedingungen sowie der Umgang mit Beschwerden zählen dazu.

Besteht eine Rücktritts- oder ein Widerrufsrecht, muss auch darauf hingewiesen werden. Dabei seien allerdings räumliche und zeitliche Beschränkungen der Werbung zu berücksichtigen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Oktober 2016; Az. C 611/14

Irreführende Werbung durch Unterlassung

In der Werbung müssen bei Verkaufsförderungsmaßnahmen (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) die Bedingungen klar und eindeutig angegeben werden. Das bedeutet, dass genannt werden muss, für welche Personen oder für welche Produkte das Angebot nicht gilt. Diese Angaben müssen schon im Zeitpunkt der Werbung gemacht werden, weil der Verbraucher davor geschützt werden soll, dass er aufgrund unzutreffender Angaben in einen Geschäftsraum gelockt wird.

Ein Verweis auf eine Website, der nähere Informationen entnommen werden könnten, genügt nur dann, wenn für die wesentlichen Informationen in der Anzeige kein Raum war. Davon kann jedoch in der Regel nicht ausgegangen werden. Bereits in der ersten Werbung (also einer Anzeige, einer Website) müssen alle wesentlichen Informationen enthalten sein, die dem Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung ermöglichen.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. Juli 2017, Az. I ZR 153/16

Dr. Peter Schotthöfer ist Rechtsanwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner, Rechtsanwälte.