Wirtschaft & Politik

Recht: Widerspruch für konkret benannte E-Mail-Adresse

, erstellt von

Ein Bekleidungshaus übersandte Werbung per E-Mail, die auch einen Link mit dem Hinweis „Alle werblichen Nachrichten abbestellen” enthielt, mit dem Ziel, dass demjenigen, der eine derartige E-Mail erhielt, mit dem Anklicken des Links künftig keine weiteren Werbe-E-Mails von dieser Firma zugesandt würden.

Keine weiteren E-Mails nach Untersagung

Einer der Adressaten klickte diesen Link an, um keine weiteren Werbemails zu erhalten. Dennoch erhielt er unter einer anderen E-Mail-Adresse weitere Werbemails von diesem Absender. Das Kammergericht (KG) Berlin untersagte daher die Zusendung weiterer E-Mails an diese E-Mail-Adresse.

Die Zusendung weiterer E-Mails an andere Adressen dieses Empfängers sei von dem Widerspruch aber nicht erfasst.

KG vom 31. Januar 2017; 5 U 63/16 CR 2017 10, S. 615

Dr. Peter Schotthöfer ist Rechtsanwalt in der Münchner Kanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte.