Wirtschaft & Politik

Recht: Wie muss das Einverständnis mit Cookies gestaltet werden?

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Cookies sind kleine Programme, die dem Inhaber einer Website zeigen, woran ein Besucher Interesse hatte. Der Besucher muss vorher sein Einverständnis mit der Verwendung von Cookies erteilt haben.

OLG Frankfurt: Cookies sind an Anforderungen des AGB-Gesetzes zu messen

Dieses Einverständnis wird vom Betreiber der Webseite meist in Form „Allgemeiner Geschäftsbedingungen“ eingeholt, in denen sich die Klausel findet, dass der Besucher der Webseite mit Cookies einverstanden ist. Deswegen sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt Cookies an den Anforderungen des AGB-Gesetzes zu messen.

Dies könne durch eine vorformulierte Erklärung geschehen, der der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann, indem er dieses Häkchen entfernt. Auf die Möglichkeit, das Häkchen zu entfernen, müsse er nicht hingewiesen werden, da dies heutzutage allgemein bekannt sei.

Funktion der Cookies muss erläutert werden

Allerdings müsse die Funktion der Cookies entsprechend erläutert werden. Dazu gehöre die Darstellung der Zusammenhänge bei Nutzung von Cookies, nicht dagegen die Identität von Dritten, die aufgrund der Einwilligung auf diese Cookies zurückgreifen können. Auch reiche es aus, wenn die erforderlichen Informationen in einem verlinkten Textteil erteilt würden.

OLG Frankfurt vom 17. Dezember 2015; Az. 6 U 30/15, CR 2016, S. 256.

Dr. Peter Schotthöfer ist Anwalt in der Rechts- und Fachanwaltskanzlei Dr. Schotthöfer & Steiner, München.

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