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Recht: Zulagen für Sonn-, Feiertags-, Nachtarbeit unpfändbar

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Gepfändet werden dürfen Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sogenannte Vorfestarbeiten. Nicht der Pfändung unterliegen übliche Zulagen für Sonntags-, Feiertags- oder für Nachtarbeit.

Übliche Zulagen für Sonntags-, Feiertags- oder für Nachtarbeit sind nicht pfändbar. Foto: Tobif82/Fotolia

Als üblich wird eine Zulage dann bewertet, wenn diese an die Regelung des § 3b EStG (Einkommensteuergesetz) geknüpft ist. Über das Übliche hinausgehende Zulagen unterliegen der Pfändung.

Was gilt als „Erschwerniszulage“?

§ 850a Nr. 3 ZPO (Zivilprozessordnung) legt fest, dass unter anderem „Erschwerniszulagen“, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, unpfändbar sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wertete in seinem Urteil vom 23. August 2017 Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Erschwerniszulage und damit für unpfändbar.

Hierbei ist es davon ausgegangen, dass Nachtarbeit nach der Regelung des Arbeitszeitgesetzes als besonders belastend bewertet wird, Sonn- und Feiertage im Grundgesetz besonders geschützt sind. Das Arbeitszeitgesetz ordnet an diesen Tagen ein Beschäftigungsverbot an, welches in besonderen Fällen aufgehoben sein kann.

Sonn- und Feiertagsarbeit gilt als Erschwernis

Damit geht nach Auffassung des BAG der Gesetzgeber davon aus, dass es für einen Mitarbeiter eine Erschwernis darstellt, wenn er an diesen Tagen dennoch arbeiten muss. Eine ähnliche Wertung für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeiten konnte das BAG im Gesetz nicht entdecken.

§ 3 b EStG legt fest, in welcher Höhe Zulagen steuerfrei gewährt werden können. Diese Beträge wertete das BAG als üblich. Hierbei dürften auch tarifvertragliche Festlegungen von Zulagen der Üblichkeit entsprechen.

BAG, Urteil vom 23. August 2017, 10 AZR 859/16; Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/17