Wirtschaft & Politik

Recht: Zuweisung einer Führungsposition in einer Matrixstruktur als Einstellung

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Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine personelle Einzelmaßnahme (Einstellung) im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG darstellen, für die regelmäßig der örtliche Betriebsrat zuständig ist.

Der Sachverhalt

Die Arbeitgeberin unterhält unter anderem den Betrieb S. mit einem örtlichen Betriebsleiter sowie eine Zentrale. Gemäß einer auf Unternehmensebene geltenden Gesamtbetriebsvereinbarung ist vor jeder Einstellung oder Versetzung eine Ausschreibung innerhalb der Betriebe der Arbeitgeberin vorzunehmen.

Die Arbeitgeberin beförderte den in der Zentrale tätigen Mitarbeiter L. zum Bereichsleiter. Einhergehend damit wurde ihm auch der Betriebsleiter des Betriebs S. unterstellt. Der Betriebsrat der Zentrale erteilte unter Verzicht auf eine interne Ausschreibung seine Zustimmung zu der Maßnahme. Der von der Arbeitgeberin ebenfalls beteiligte Betriebsrat des Betriebs S. verweigerte seine Zustimmung unter Berufung auf die unterlassene interne Stellenausschreibung. Den daraufhin gestellten Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin wies das Arbeitsgericht als unzulässig zurück, da keine Einstellung in den Betrieb S. vorliege.

Die Entscheidung

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrats hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 entschieden, dass der Antrag der Arbeitgeberin zulässig (12 TaBV 66/17) und der Betriebsrat des Betriebs S. an der Maßnahme zu beteiligen sei. Aus Sicht des Betriebs S. liege eine Einstellung des Mitarbeiters L. gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG vor.

Das LAG folgt hierbei der Auffassung der Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg, wonach eine Einstellung vorliege, wenn einem Mitarbeiter eine Vorgesetztenfunktion auch in einem anderen Betrieb zugewiesen werde. Damit erlange dieser Weisungsbefugnis gegenüber den dort tätigen Mitarbeitern. Dabei genüge es, dass der Mitarbeiter L. lediglich einem Mitarbeiter des Betriebs S. – nämlich dem dortigen Betriebsleiter – vorgesetzt sei. Die für den Begriff der Einstellung erforderliche organisatorische Eingliederung in den Betrieb setze nicht voraus, dass die Arbeitsleistung auf dem Betriebsgelände verrichtet werde. In der Sache hat das LAG Düsseldorf den Antrag zurückgewiesen, da der Betriebsrat seine Zustimmung zu Recht wegen des Verstoßes gegen die Ausschreibungspflicht verweigert habe.

Praxishinweis

Die Entscheidung verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff und der Realität moderner Unternehmensstrukturen. Effiziente arbeitstechnische und leitungsbezogene Organisation lässt sich immer seltener innerhalb der räumlichen Grenzen einzelner Betriebsstätten vornehmen. Gedacht sei nur daran, dass unter Beibehaltung bestehender betrieblicher Gliederung lediglich die Aufgabenbereiche einzelner Mitarbeiter erweitert oder miteinander verknüpft werden sollen.

Beispielhaft – wie im vorliegenden und überschaubaren Fall – können auch Weisungslinien über die Betriebsgrenzen hinausreichen. In diesen Fällen ist jede Maßnahme individuell aus der Perspektive der betroffenen Betriebe zu beurteilen. Hierbei kommt es allein auf die arbeitsorganisatorische Betrachtung an. Wirkt ein Mitarbeiter an der Erbringung der Arbeitsleistung eines weiteren Betriebs mit – sei es durch Zuarbeit als einfacher Angestellter oder durch Weisungen als Vorgesetzter –, so ist der dortige Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG an der Maßnahme zu beteiligen. Ob auch aus individualvertraglicher Sicht des Mitarbeiters eine Einstellung oder Versetzung vorliegt, ist hierfür ohne Belang.

Michael J. Attenberger ist Rechtsanwalt in der Münchner Kanzlei Zirngibl Rechtsanwälte.