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Rechtsverfolgung auch bei Kleckerbeträgen sinnvoll

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Oft noch scheuen sich Unternehmer, geringe Forderungen konsequent einzufordern. Der Zeit-, Nerven- und finanzielle Aufwand scheint für sie in keiner Relation zur Forderung zu stehen. Nachfolgend Antworten auf die häufigsten Fragen zum Forderungseinzug gerade auch von geringen Beträgen.

Kann man sich auch mit einer Kleinstforderung an einen Rechtsanwalt oder ein Inkasso-Unternehmen wenden?

Ja, denn eine Mindestforderungshöhe gibt es dafür nicht! Sobald die eigene Forderung an einen Dritten fällig ist und sich der Zahlungspflichtige in Zahlungsverzug befindet, kann man einen Rechtsdienstleister mit dem Einzug der Forderung beauftragen.

Zahlungsverzug: Generell kommt ein Kunde in Verzug durch Zugang einer Mahnung oder wenn ein nach dem Kalender bestimmbarer Zahlungstermin überschritten wurde. Dabei muss der Zahlungstermin im Gesetz festgelegt oder vertraglich vereinbart worden sein.

Welche Kosten entstehen und auf welcher Grundlage werden sie berechnet?

Generell gilt: Der Forderungseinzug über einen Rechtsdienstleister ist eine Dienstleistung, die zu vergüten ist.

Welche vorgerichtlichen Kosten entstehen dem Schuldner bei einer Hauptforderung von 100 Euro, wenn ich einen Rechtsdienstleister einschalte?

a) bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes: Rechtsanwälte rechnen meist nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Bei dem Einzug einer Forderung kommen zu den 100 Euro Hauptforderung wohl in der Regel eine sogenannte 1,3 Geschäftsgebühr, 20 Prozent (von dieser Gebühr, maximal 20 Euro) Auslagenpauschale sowie die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf den Gesamtbetrag hinzu; die Mehrwertsteuer jedoch auch nur dann, wenn der Auftraggeber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Das heißt in Zahlen: Bei einer Forderung von bis 500 Euro (niedrigster gesetzlich festgelegter Gegenstandswert) kommen 58,50 Euro (1,3 Geschäftsgebühr) sowie 11,70 Euro (20 Prozent von 58,50) = 70,20 Euro zuzüglich 19 Prozent MwSt. (13,33 Euro) = Gesamtkosten 83,53 Euro auf den Schuldner zu. Diese hat er grundsätzlich zu erstatten. In der Regel wird der Rechtsanwalt diese Kosten dem Gläubiger auch im Nichterfolgsfall berechnen.

b) bei Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens: Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) ausdrücklich festgelegt, dass die Inkassokosten für außergerichtliche Inkasso-Dienstleistungen einer nicht titulierten Forderung nur bis zur Höhe vergleichbarer Rechtsanwaltskosten vom Schuldner zu erstatten sind. Also egal, was Inkasso-Unternehmen und Gläubiger für eine Vergütung im Innenverhältnis vereinbart haben, zu erstatten sind die Kosten nur in Höhe der vergleichbaren Rechtsanwaltskosten. Einige Inkasso-Unternehmen liegen gerade bei kleineren Forderungen bei der außergerichtlichen Inkasso-Dienstleistung oft unter solchen vergleichbaren Rechtsanwaltskosten.

Welche Kosten im Nichterfolgsfall entstehen, wird sehr unterschiedlich gehandhabt: Einige Unternehmen erwarten eine Mitgliedschaft, also Beiträge. Andere verkaufen Coupons, die eine Art Rabattsystem darstellen sollen und deren Preis nach Menge und Höhe der in Auftrag gegebenen Forderungsausfälle gestaffelt sind. Erst dann werden sie tätig.

Bei uns wie bei etlichen anderen gibt es keine Vorlaufkosten. Die reine Beauftragung kostet nichts. Im Nichterfolgsfall berechnen wir eine Nichterfolgspauschale (gestaffelt nach Hauptforderungswert) sowie bare Auslagen und die Steuer. Für das genannte Beispiel bedeutet dies: Dem Gläubiger wird bei einer Hauptforderung von 100 Euro eine Nichterfolgspauschale von 10 Euro sowie die baren Auslagen und Steuer berechnet.

Wer in Erwägung zieht, seine Forderungen, egal in welcher Höhe, zum Einzug abzugeben, sollte sich unbedingt im Vorfeld über entsprechende Konditionen bezüglich deren vorgerichtlicher als auch gerichtlicher Tätigkeit informieren.

Lohnt sich der Aufwand, kleinen Forderungen hinterherzulaufen?

Das ist eine Frage, die man nicht pauschal beantworten kann. Einer offenen Forderung selbst „hinterherzulaufen“, ist meines Erachtens mit mehr Aufwand an Zeit, Kosten und Nerven verbunden, als er mit der Beauftragung eines Rechtsdienstleisters verbunden ist. Bei uns zum Beispiel reicht das Übersenden einer Kopie der Rechnung sowie der Mahnung oder der Mahndaten. 

Oft ist es schlicht eine Frage des Prinzips, nicht locker zu lassen, bis Forderungen aus erbrachten Lieferungen oder Leistungen vollständig beglichen sind, und zwar auch die durch den Schuldner selbst verursachten Zusatzkosten wie Mahngebühren oder Verzugszinsen. Auch die Reaktion des Finanzamtes auf das „einfache Ausbuchen einer kleinen Forderung“ wäre ein Punkt, den man nicht außer Acht lassen sollte.

Wegen Kleinstbeträgen vor Gericht ziehen – ergibt das Sinn?

Realistischerweise sollte vor der Beantragung eines gerichtlichen Mahnverfahrens geprüft werden, ob über den Schuldner irgendwelche harten Negativdaten im Schuldnerregister eingetragen sind. Sollte es harte Negativdaten wie „Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen“‚ „Nichtzahler“ oder den Eintrag „Verweigerung der Vermögensauskunft“ geben, kann es ratsam sein, es bei einem vorgerichtlichen Inkassoverfahren zu belassen.

Für den Forderungseinzug auch einer kleinen Forderung muss der Schuldner also aufkommen?

Ja, gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB ist der Verzugsschaden, also der Schaden, den ein Gläubiger durch Zahlungsverzug des Schuldners erleidet, vom Schuldner zu ersetzen. Wie sich aus § 4 Abs. 5 RDGEG ergibt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass hierzu auch Kosten eines Inkasso-Unternehmens gehören können.