Reform der Unfallversicherung: ZVG fordert Nachbesserung

Die Gartenbau-Berufsgenossenschaft muss aus dem innerlandwirtschaftlichen Lastenausgleich bei der Unfallversicherung herausgenommen werden. Dies forderte ZVG-Vize-Präsident Jürgen Mertz (Hadamar) in der Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf, der die Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum Ziel hat. Mertz betonte: "Bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft handelt es sich um einen bundesweiten Träger mit bundesweit einheitlichem Beitragsmaßstab, so dass dort schon ein Lastenausgleich zwischen den Versicherten durchgeführt wird. Eine Übertragung des Lastenausgleichs per Gesetz auf den Gartenbau führt daher zu einer Doppelbelastung, die nicht hinnehmbar ist." Weitere Schwerpunkte der Forderungen des ZVG für den Berufsstand betreffen die Bereiche der Unfallverhütung und Öffentlichkeitsarbeit, bei denen dringend nachgebessert werden müsse. Der Gesetzentwurf lasse keinen ausreichenden Spielraum mehr, um die gesamte Bandbreite des Gartenbaus im Bereich Unfallverhütung und Öffentlichkeitsarbeit sachgerecht abzudecken, wenn in diesen Bereichen eine Zentralisierung bei dem neu zu gründenden Spitzenverband erfolgen soll. Hier herrsche dringender Nachbesserungsbedarf. Ferner wurde gegenüber den Abgeordneten nochmals deutlich auf die strukturellen Unterschiede in der Unfallversicherung zwischen der Gartenbau-Berufsgenossenschaft und den landwirtschaftlichen Unfallversicherungen hingewiesen. Diese beträfen sowohl den Kreis der versicherten Unternehmen als auch den Beitragsmaßstab sowie den hohen Arbeitnehmeranteil unter den versicherten Personen. Aufgrund der im Gesetzentwurf festgeschriebenen Mehrheitsverhältnisse im Spitzenverband rechnet der ZVG damit, dass diese Besonderheiten nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Als Fazit zog der Zentralverband Gartenbau, dass der Gesetzentwurf die Belange des Gartenbaus in keiner Weise berücksichtige. Ohne Änderungen im Gesetzgebungsverfahren werde es zu einer weiteren Kostenbelastung - für die Gartenbaubetriebe kommen und das bei gleichzeitiger Leistungseinschränkung.