Wirtschaft & Politik

Saisonarbeitskräfte: Regierung verlängert Einreise-Frist

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Gute Nachrichten für Landwirtschaft und Gartenbau: Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland dürfen zumindest bis zum 15. Juni in die Bundesrepublik einreisen. Darauf haben sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt geeinigt. Eine mögliche Anschlusslösung soll Mitte Juni diskutiert werden.

Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland werden unter anderem zur Spargelernte beschäftigt. Foto: Jai79/Pixabay

Klöckner: „Landwirte brauchen auch nach Mai Planungssicherheit“

„Unsere Landwirte brauchen auch nach Mai bis zum 15. Juni Planungssicherheit, ob sie zusätzliche Saisonarbeitskräfte beschäftigen können. Das werden wir ermöglichen ohne den Gesundheits- und Infektionsschutz aus den Augen zu verlieren“, so Klöckner. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am Sonntag mitteilte, habe sich die Bundeslandwirtschaftsministerin dazu mit Seehofer auf die Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeiter geeinigt.

Entsprechend behalten die Auflagen für den Gesundheits-, Arbeits- und Infektionsschutz bis zum 15. Juni ihre Gültigkeit. Dazu gehören unter anderem ein Gesundheitscheck am Flughafen nach Landung der ausländischen Saisonarbeitskräfte, die Übermittlung der Ergebnisse an das zuständige Gesundheitsamt, eine 14-tägige faktische Quarantäne nach Ankunft, strikte Abstands- und Hygienevorschriften in den Betrieben, eine geringere Belegung der Unterkünfte und das Arbeiten in möglichst kleinen, gleichbleibenden Gruppen.

Gesamtkontingent von 80.000 ausländischen Saisonarbeitskräften bleibt

„Wirtschaften in Zeiten der Pandemie muss möglich sein. Die Landwirtschaft hat gezeigt, wie man verantwortungsvoll in diesen Zeiten damit umgeht. Verstöße hat es in der Landwirtschaft nicht mehr gegeben als in der Fußballbundesliga auch. Schwarze Schafe dürfen nicht alle anderen, die sich ordentlich verhalten, in Mithaftung nehmen“, so Bundesinnenminister Seehofer. Weiterhin Bestand hat das Gesamtkontingent von 80.000 Saisonarbeitskräften – dieses ist nach Mitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums aktuell noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft: Eingereist seien bis dato insgesamt 33.000 Ernte- und Pflanzhelfer.

Zentralverband Gartenbau hatte für Verlängerung der Einreise-Frist geworben

Mit Erleichterung reagierte der Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf die Verlängerung der Einreise-Frist bis zum 15. Juni. Wäre die ursprüngliche Regelung zur Einreise von Saisonarbeitskräften tatsächlich Ende Mai ausgelaufen, hätte das die Betriebe hart getroffen – der Bedarf an Arbeitskräften für Pflege- und Erntearbeiten sei weiterhin hoch, so der ZVG. Verbandspräsident Jürgen Mertz hatte deshalb in der vergangenen Woche zusammen mit dem Vorsitzenden der Bundesfachgruppe Obst, Jens Stechmann, und dem Vorsitzenden der Bundesfachgruppe Gemüse, Christian Ufen, bei der Bundesregierung für eine Verlängerung unter Beibehaltung der bisherigen Hygiene-Auflagen geworben. Letztere müssten allerdings an das Geschehen im Arbeitsablauf angepasst sein, so der ZVG. Eine flächendeckende Lösung für die vielfältigen Tätigkeiten im Obst- und Gemüsebau könne nur in Absprache mit den zuständigen Behörden vor Ort gefunden werden.

Ob das Zeitfenster für die Einreise von Fachkräften aus dem Ausland über den 15. Juni hinaus noch einmal verlängert wird, wollen die Verantwortlichen Mitte Juni entscheiden. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium ist in der Bundesregierung verabredet, „die Reisebestimmungen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens grundsätzlich neu zu bewerten“.

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