Wirtschaft & Politik

Europäisches Patentamt: Urteil zum Brokkoli-Patent steht noch aus

Dürfen Tomaten- und Brokkolisorten patentiert werden? Mit dieser Frage hat sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) in München befasst. Die Kammer sollte in der vergangenen Woche klären, ob Früchte und Samen spezieller biologischer Pflanzenzüchtungen patentiert werden dürfen. Eine endgültige Entscheidung wurde allerdings noch nicht gefällt. 

Freie Züchtung für Brokkoli. Foto: Greenpeace

Auslöser war unter anderem das Patent des israelischen Landwirtschaftsministeriums auf die sogenannte Schrumpeltomate, gegen das der niederländische Konzern Unilever Einspruch eingelegt hatte. Seit acht Jahren wird über den Fall gestritten.

Während der Verhandlung protestierten vor dem Amt etwa 100 Umweltschützer und Landwirte mit riesigen Brokkoli- und Tomaten-Attrappen. Sie befürchten, dass sich große Chemiekonzerne mit Hilfe der Patente eine Monopolstellung auf dem Lebensmittelmarkt sichern könnten. Die Politik müsse den Ausverkauf der Lebensgrundlagen stoppen, erklärte auch Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Die Demonstranten forderten Bundesjustizminister Heiko Maas auf, die Patentierung von Saatgut, Früchten und Pflanzen zu verbieten. Die Politik müsse handeln, fordert Patentexperte Christoph Then für Greenpeace. Sein Vorwurf lautet, das Patentamt werde nur von seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen geleitet. Da es sich aus Patentvergaben finanziere, erhalten immer mehr Firmen Patente auf Tier- und Pflanzensorten. Patente auf Pflanzen und Tiere stehen seit vielen Jahren in der Kritik. Nach Recherchen des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“ liegen dem EPA mehr als 7.500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5.000 auf Tiere vor.

Rund 2.400 Pflanzen- und 1.400 Tierpatente habe das Amt bereits erteilt. In den Anträgen müssten lediglich die genetischen Merkmale einer Sorte beschrieben werden – und zwar auch solche, die ganz natürlich durch Kreuzung und Selektion entstehen. Diverse Firmen erhielten so im vergangenen Jahr Patente, beispielsweise auf eine durch Züchtung besonders robuste Paprikasorte und auf Sojabohnen, die sich an verschiedene Klimazonen anpassen können.

In der aktuellen Anhörung ging es erneut um die sogenannte Schrumpeltomate und um Brokkoli mit hohem Gehalt an besonderen Inhaltsstoffen. Die Reichweite vieler Patente erstrecke sich auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung, so Then. Sie behindere notwendige Innovationen für neue Sorten mit höherer Schädlingsresistenz oder besserer Dürretoleranz.

Die Große Beschwerdekammer wollte am Freitag vergangener Woche in letzter Instanz entscheiden, hat allerdings noch kein abschließendes Urteil gefällt. (fri/ts)

Mehr zum Thema lesen Sie in der TASPO Ausgabe 44/2014.