Wirtschaft & Politik

Sigmar Gabriel attackiert Edeka-Urteil

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bedauert und kritisiert den Beschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Die richterliche Instanz hatte die Ministererlaubnis zur Übernahme der Kaiser’s Tengelmann Filialen durch Edeka aufgrund angeblicher Befangenheit des Ministers gekippt.

Vorläufig geplatzte Übernahmen von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka: Sigmar Gabriel weist den Vorwurf zurück, befangen gewesen zu sein. Foto: BmWi

Gestoppte Tengelmann-Übernahme: Gabriel weist Vorwurf der Befangenheit zurück

Das Urteil sei auf der Basis einer ganzen Reihe falscher Tatsachenbehauptungen getroffen worden. Gabriel habe in der Sache nach bestem Gewissen gehandelt und nun wolle das Ministerium rechtliche Schritte prüfen.

„Einen Befangenheitsvorwurf weise ich entschieden zurück. Ich habe zu keinem Zeitpunkt geheime Gespräche geführt, sondern die zuständigen Beamten des Ministeriums waren stets dabei“, so Gabriel. Woher diese Fehlinformationen überhaupt gekommen seien, könne sich der Bundeswirtschaftsminister nicht erklären.

Ministererlaubnis für das Gemeinwohl ausgesprochen

Gabriel habe die Ministererlaubnis vor einigen Monaten im Hinblick auf das Gemeinwohl ausgesprochen, und so die Tengelmann-Übernahme durch Edeka, die durch das Kartellamt ursprünglich untersagt worden war, möglich machen wollen.

„Hier geht es um 16.000 Arbeitsplätze. Viele der Beschäftigten verdienen nicht einmal 2.000 Euro im Monat. Ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind nicht gut“, stellte der Bundeswirtschaftsminister zu Anfang der Pressekonferenz zum Urteil des Oberlandesgerichtes klar. Sollte die Ministererlaubnis tatsächlich unwiederbringlich gestoppt worden sein, würden bei einer Zerschlagung von Kaiser´s Tengelmann mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze wegfallen.

Gabriel: Alle Verfahrensbeteiligten wurden mit einbezogen

Die richterliche Entscheidung, die Übernahme zu kippen, basiert auch auf einem schriftliches Übernahme-Angebot von Rewe, das nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Auch wenn das Angebot noch nach der Anhörung  vom 16. November eingereicht worden sei, habe Gabriel es in der Ministererlaubnis im März berücksichtigt. „Dieses Angebot stellte allerdings aus kartellrechtlichen Gründen keine Alternative dar“, so der Bundeswirtschaftsminister.

„Damit ist die Feststellung des Gerichts nicht zutreffend, es habe kein transparentes, objektives und faires Verfahren und keine unverzichtbare, gleichmäßige Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten gegeben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.