Wirtschaft & Politik

Soforthilfen für Hochwasserschäden in der Landwirtschaft mit betroffenen Bundesländern vereinbart

Nach dem verheerenden Hochwasser und den Überschwemmungen im Mai und Juni, die auch tausende landwirtschaftlicher Betriebe stark in Mitleidenschaft gezogen haben, sind zwischen Bund und Ländern die entscheidenden Weichen für die konkrete Umsetzung der vereinbarten Hilfsmaßnahmen gestellt worden. Darauf weist das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) hin. Das BMELV stellt nach aktuellem Stand insgesamt über 60 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit, die von den betroffenen Ländern für landeseigene Hilfsprogramme im Agrarsektor genutzt werden könnten. 

Hochwasser in Jena. Foto:GV

Zusammen mit den Landesmitteln würden dadurch über 120 Millionen Euro an Soforthilfen für die Land,- Forst- und Fischereiwirtschaft eingesetzt werden.

„Jeder Euro Soforthilfe der Länder wird durch uns mit einem Euro ergänzt. Wir haben mit neun Bundesländern Verwaltungsvereinbarungen geschlossen, um die Bundesbeteiligung an Soforthilfen der Länder rechtlich abzusichern“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Berlin. Damit erhalte die bereits angelaufene und dringend benötigte finanzielle Unterstützung vor Ort jetzt auch die nötige rechtliche Grundlage.

Aigner appellierte an die Länder, die Hilfen für die betroffenen Betriebe schnell umzusetzen: „Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern schnell gehandelt und ihr Versprechen eingelöst, unbürokratisch und rasch zu helfen.“ Entscheidend sei, dass die konkreten Maßnahmen und finanziellen Mitteln bei den Betroffenen auch zügig ankommen. Nunmehr liege es an den Ländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bayern, Hessen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Hilfsprogramme so schnell wie möglich anlaufen zu lassen.

Der Bund beteiligt sich den Angaben zufolge mit 50 Prozent an den Hilfsprogrammen der Länder für vom Hochwasser betroffene Betriebe der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Im Rahmen der Programme können Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ebenso wie der Verlust von Vieh sowie Schäden an Wirtschaftsgütern, Betriebsgebäuden, Maschinen, Anlagen, Flächen und Betriebsmitteln ausgeglichen werden. Die Soforthilfen können gemäß dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Aufbauhilfegesetzes aus dem Solidaritätsfonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden erstattet werden.

Der finanzielle Schaden für die Landwirtschaft beläuft sich laut BMELV nach vorläufiger Einschätzung der Bundesländer bisher insgesamt auf rund 400 Millionen Euro. Hier verzeichnen Bayern und Sachsen-Anhalt mit jeweils rund 117 Millionen Euro die höchsten Hochwasser-Schäden, gefolgt von Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen.

Aus einer aktuellen Erhebung des Bundeslandwirtschaftsministeriums geht hervor, dass deutschlandweit fast eine halbe Million Hektar Agrarland durch Überschwemmung und Starkregen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die aktuelle Schadensstatistik weist 498.708 Hektar aus – fast 70.000 Hektar mehr als bei der vorangegangenen Erhebung zwei Wochen zuvor. Mit Abstand am stärksten betroffen ist das Bundesland Sachsen-Anhalt mit rund 117.000 Hektar. Starke Schäden melden auch Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium betont, bei den aktuellen Zahlen handele es sich noch immer um eine vorläufige Schätzung, da die Schadenserhebung noch nicht in allen Regionen abgeschlossen ist. Auf vielen Feldern und Höfen steht noch immer das Wasser. Erst wenn sich die Wassermassen überall zurückgezogen haben, kann das tatsächliche Ausmaß der Schäden abschließend bewertet werden. (ts/bmelv)