Wirtschaft & Politik

Stillstand im Ringen um Erbschaftssteuer

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Nachdem der Bundesrat eine Reform der Erbschaftssteuer abgelehnt hat, fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun einen baldigen Kompromiss. Der CDU-Politiker ruft den Vermittlungsausschuss auf, mit der nächsten Sitzung nicht bis nach der Sommerpause zu warten.

Bundesrat und Bundesregierung konnten sich bisher nicht auf einen tragfähigen Kompromiss für der Erbschaftssteuer einigen. Foto: Fotolia bludesign

Vermittlungsausschuss soll zügig Kompromiss für Erbschaftssteuer finden

Die Vorgabe sieht vor, dass das Gremium, das sich aus 16 Vertretern aus Bundesrat und Bundestag zusammensetzt, das Vermittlungsverfahren innerhalb einer Wahlperiode abschließt. Schäuble verwies im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer darauf, dass der Ausschuss in der Vergangenheit zu anderen Themen auch während der Sommerpause getagt hatte.

Bundesrat und Bundesregierung bei Erbschaftssteuer nicht auf einer Linie

Die ursprüngliche Frist für einen Kompromiss zur steuerlichen Erbschaftsregelung war am 30. Juni abgelaufen. Der Bundesrat lehnte den  Vorschlag der Regierungskoalition ab, da er aus Sicht von SPD, Grünen und Linken zu viele Privilegien für Unternehmer einräume. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde für den 7. September festgelegt.

MP Winfried Kretschmer kritisiert Bundesregierung 

Baden-Württembergs Ministerpräsident kritisierte die Bundesregierung in verschiedenen Medien scharf. Sie habe zu verantworten, dass die Erbschaftssteuer nun wieder vor dem Bundesverfassungsgericht lande. Die richterliche Instanz kann, sollte es zu keinem Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundesregierung kommen, eine Übergangslösung aussprechen.

Der Auslöser für den Streit um die Erbschaftssteuer liegt nun mehr als 18 Monate zurück. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht Firmenerben wesentliche Steuervergünstigungen entzogen.