Ukraine-Krieg: neues Hilfsprogramm für betroffene Betriebe

Veröffentlichungsdatum: , Sven Weschnowsky / TASPO Online

Mit dem neuen Hilfsprogramm will die Regierung unbürokratisch helfen. Foto: Gerd Altmann/ Pixabay

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für ein neues, zielgerichtetes und unbürokratisches Hilfsprogramm für landwirtschaftliche Betriebe, die in besonderem Maße vom Ukraine-Krieg betroffen sind, gegeben. Wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mitteilte, sind vorerst 180 Millionen Euro für das Programm veranschlagt.

Unbürokratisches und zielgerichtetes Hilfsprogramm

Landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe sehen sich aktuell mit großen Herausforderungen konfrontiert, da die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weitreichend sind und viele Betriebe direkt betreffen. Vor allem die exorbitanten Preisanstiege für Energie bereiten vielen Erzeugern gerade Kopfzerbrechen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mitteilte, soll den Betrieben nun durch ein neues, zielgerichtetes Hilfsprogramm finanziell geholfen werden. Zudem betonte Özdemir, dass man die Hilfe unbürokratisch gestalten wolle. Die dem Kabinett von Özdemir vorgelegte „Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren“ sei demnach 180 Millionen Euro schwer und soll in Kürze in Kraft treten. Als zweite Hilfsmaßnahme ist zudem ein weiteres Kleinbeihilfeprogramm in Vorbereitung.

Voraussetzungen für Hilfszahlungen

Die Anpassungsbeihilfe sei mit den EU-Vorgaben an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft, demnach müssen Betriebe die Voraussetzung erfüllen, 2021 eine sogenannte Greening-Prämie für bestimmte nachhaltige Landbewirtschaftungsmethoden erhalten zu haben. Dadurch können der Kreis der berechtigten Betriebe eindeutig bestimmt und die Gelder ohne Antragsverfahren ausgezahlt werden, heißt es vom BMEL. Berechtigt seien Betriebe des Freilandgemüsebaus und des Obstbaus, des Weinbaus und Hopfens sowie weitere landwirtschaftliche Betriebe der Viehhaltung. Die individuelle Beihilfe richte sich nach den jeweiligen Flächengrößen, die bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hinterlegt sind. Die SVLFG wird die Anpassungsbeihilfe deshalb auch an die Landwirtinnen und Landwirte auszahlen. Mit der Fördersumme können etwa 40 Prozent der vom bundeseigenen Thünen-Institut ermittelten Gewinnveränderungen infolge des Ukraine-Kriegs ausgeglichen werden. Damit möglichst viele Betriebe profitieren können, ist die Anpassungsbeihilfe auf 15.000 Euro pro Unternehmen begrenzt. Die Auszahlung solle bis Ende September 2022 erfolgen. Darüber hinaus ist ein zweites Kleinbeihilfeprogramm für die Betriebe, die das Nachhaltigkeitskriterium der Anpassungsbeihilfe nicht erfüllen, in Vorbereitung. Dies betrifft Obst- und Gemüsebau mit geschützter Produktion, Kleinerzeuger und Betriebe bis ausschließlich 10 Hektar Ackerfläche und neu gegründete Betriebe, die für das Jahr 2021 keinen Antrag auf Direktzahlungen stellen konnten. Die Kleinbeihilfe soll von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf Antrag ausgezahlt werden.

„Energiepreise machen vielen Betrieben zu schaffen“

„Die Folgen des verbrecherischen Kriegs in der Ukraine belasten die Landwirtschaft stark – vor allem die Energiepreise machen vielen Betrieben zu schaffen. Hier helfen wir mit 180 Millionen Euro Landwirtinnen und Landwirten in den Sektoren, in denen die Auswirkungen besonders groß sind. Und das ganz unbürokratisch: Die Anpassungsbeihilfe wird direkt auf den berechtigten Höfen ankommen, ein Antrag ist dafür nicht erforderlich. Um zielgerichtet Betriebe in allen betroffenen Sektoren zu entlasten, wird außerdem noch ein zweites Hilfsprogramm geschnürt. Denjenigen Betrieben, für die die Anpassungsbeihilfe nicht infrage kommt, greifen wir mit dem Kleinbeihilfeprogramm unter die Arme.“